Aktuell

Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Seit Montag müssen sich vor dem Thüringer Oberlandesgericht vier Männer verantworten. Begleitet wurde der Auftakt von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen.

Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.

Bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer sind Flüchtlinge oft tagelang schutzlos der Sonne ausgesetzt. Am Wochenende mussten Seenotretter mehrere Bewusstlose versorgen. Ein von Italien zugewiesener Hafen war nicht erreichbar – zu weit weg.

In Deutschland wird immer wieder kontrovers über Flüchtlinge diskutiert. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass Deutsche in der Vergangenheit selbst vor Krieg und Verfolgung flohen. Das UNHCR macht darauf mit einer Plakataktion aufmerksam. Von Bettina Gabbe

Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.

Mit rassistisch motivieren Brandanschlägen auf Wohnhäuser verbindet man die Städte Mölln und Solingen. Doch auch in Duisburg gab es 1984 einen Brandanschlag auf ein überwiegend von „Gastarbeitern“ bewohntes Haus. Lange blieben die Hintergründe unklar. Jetzt erinnert die Stadt daran.

Juden in Berlin sind vielfach antisemitisch motivierten Straftaten ausgesetzt. Dies galt insbesondere zu Hochzeiten der Corona-Pandemie. Jetzt wurde ein Rückgang verzeichnet. Die Staatsanwaltschaft sieht aber kein Grund zur Entwarnung.

Vor 90 Jahren wurde auf der Funkausstellung der Volksempfänger präsentiert: ein billiges Radiogerät, das die NS-Propaganda in die Haushalte bringen sollte. Beliebt waren Unterhaltungssendungen. Bald gab Goebbels die Devise aus: Nur nicht langweilen. Von Diemut Roether

Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung.