Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Scheiß Kanake, scheiß Türke“
Neonazi-Attacke auf Bayreuther SPD-Politiker Taşdelen
09.07.2022
Bei einem rechtsextremistisch motivierten Angriff wurde der Bayreuther Stadtrat Halil Taşdelen beleidigt und schwer verletzt. „Scheiß Kanake, scheiß Türke“ habe der Täter gesagt und zugeschlagen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen bereits festgenommen.
Forderung umgesetzt
Meldestelle für antiziganistische Vorfälle gestartet
07.07.2022
Eine systematische Erfassung antiziganistischer Vorfälle fehlte bislang, obwohl Schätzungen von einer Vielzahl an Fällen ausgehen. Jetzt ist eine Meldestelle offiziell an den Start gegangen. Damit wurde eine Empfehlung der Expertenkommission umgesetzt.
Kommissarische Leitung abgelöst
Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes
07.07.2022
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.
Massenmigration befürchtet
UN: Globaler Hunger breitet sich immer weiter aus
07.07.2022
Die UN schlagen Alarm: Der Klimawandel, wirtschaftliche Krisen und der Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärfen die weltweite Ernährungskrise. Am meisten leiden die Menschen im globalen Süden. Experte befürchtet globale Destabilisierung und Massenmigration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß.
„Viele besorgniserregende Beispiele“
Hilfswerke verurteilen Verhaftung geflüchteter Kinder in EU-Staaten
07.07.2022
In vielen europäischen Ländern werden geflüchtete Kinder verhaftet. Teilweise irreparable Gesundheitsschäden sind die Folge. Hilfswerke fordern ein Stopp dieser Praxis. Es gebe menschenwürdigere und kosteneffizientere Alternativen.
Ertrinkende nicht gerettet
EGMR: Griechenland muss Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen
07.07.2022
2014 starben bei einem Untergang eines Bootes elf Geflüchtete. Griechenland wurde vorgeworfen, nicht alles für die Rettung der Menschen unternommen zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland jetzt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
Novum in Deutschland
Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen
06.07.2022
Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.
„Schaler Beigeschmack“
Mainzer Ministerin will bessere Bedingungen für alle Flüchtlinge
06.07.2022
Dass Geflüchtete unterschiedlich behandelt werden, habe bei der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz einen „schalen Beigeschmack“ hinterlassen. Sie wirbt für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, auch wenn eine komplette Gleichstellung nicht möglich sei. Von Karsten Packeiser
Chance zu bleiben
Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht
06.07.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor: Von Corinna Buschow
Polizei-Großeinsatz
Schlag gegen Schleuser: 18 Verhaftungen in Deutschland
06.07.2022
Bei einem Einsatz gegen internationale Schleuserkriminalität hat es europaweit Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. 900 Kräfte waren allein in Deutschland im Einsatz. 18 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.