Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Ohne Einwanderung geht’s nicht

Thüringen will Akademie zur Berufsvorbereitung von Migranten

10.05.2023

380.000 Menschen scheiden in den nächsten beiden Jahrzehnten aus Altersgründen in Thüringen aus dem Berufsleben. Diskutiert werden von der Regierung neue Arbeitszeitmodelle und wie junge Menschen aus dem Ausland zu Fachkräften werden könnten.

Trump-Regel läuft aus

USA und Mexiko stimmen Grenzkontrolle ab

10.05.2023

Viele Menschen verlassen ihre Heimat in Mittel- und Südamerika, um ihr Heil in den USA zu suchen. Das Auslaufen einer noch von US-Präsident Trump erlassenen restriktiven Abschieberegelung lässt ein Anschwellen der Migration erwarten.

Nach rechten Vorfällen

Ermittlungen, Aufarbeitung und Demonstration nach dem Schulausflug

09.05.2023

Nach rechtsextremen Vorfällen und rassistischen Anfeindungen in Südbrandenburg steckt die Polizei in den Ermittlungen. Schulbehörden arbeiten die Geschehnisse auf. Beratungsstellen schlagen indes Alarm.

Terroranschlag geplant

21-jähriger Neonazi zu Jugendstrafe verurteilt

09.05.2023

In seinem Kinderzimmer hatte er Sprengkörper für einen Anschlag gebastelt. Als der junge Mann dem Verfassungsschutz auffiel, beschäftigte er sich bereits mit der Suche nach einem Anschlagsziel. Jetzt wurde er verurteilt. Das Gericht ergründete dabei seine Psyche.

SVR-Jahresgutachten

Gremium empfiehlt Bundesregierung Aufnahme von Klima-Flüchtlingen

09.05.2023

Als die Genfer Flüchtlingskonvention entstand, war Migration als Folge des Klimawandels noch kein Thema. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration findet, Deutschland als Industrienation sollte bei der Hilfe für die Betroffenen vorangehen.

Jahresstatistik

Erneuter Höchststand politisch motivierter Straftaten

09.05.2023

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist erneut gestiegen. Fast 60.000 Fälle wurden für 2022 registriert. Die Behörden sehen als Grund vor allem Taten im nicht-klassischen Extremismusbereich. Daran gibt es aber auch Kritik. Opferberatungsstellen bemängeln Untererfassung rechter Tatmotive.

„Untererfassung rechter Gewalt“

Opferberatungen kritisieren Polizei und Justiz

09.05.2023

Täglich werden in Deutschland mindestens fünf Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt. Oft tauchen diese Angriffe nicht auf in den offiziellen Statistiken. Opferberatungsstellen sehen auch Sicherheitsbehörden in der Pflicht.

Saarlouis

Tödlicher Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Angeklagter gibt Tatbeteiligung zu

09.05.2023

Vor mehr als 30 Jahre brannte in Saarlouis ein Asylbewerberheim, ein Mann starb. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz äußerte sich am Dienstag der Angeklagte zur Tat. Die Aussage war mit Spannung erwartet worden - doch sie wirft neue Fragen auf.

Flüchtlingspolitik

Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund

08.05.2023

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.

Hoffen auf Antworten

Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

08.05.2023

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.