Aktuell

Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit, soll als Sonderbeauftragter der Bundesregierung möglichst viele Geflüchtete in Jobs bringen. Im Gespräch erklärt er, worauf es ankommt und welche Forderungen er an die Regierung stellt. Von Bettina Markmeyer

Hansa Rostocks Anhänger zeigten beim Nordduell gegen den FC St. Pauli ein Lichtenhagen-Banner: Das Sonnenblumenhaus, dazu orange Bengalos und schwarze Rauchtöpfe. Bei Ausschreitungen nach der Partie wurden zwei Kinder verletzt.

Die Gewalteskalation in Nahost löst auch aggressive Vorfälle in Deutschland aus – gegenüber Muslimen. Moscheen erhalten binnen weniger Tage mehrere Hass-Briefe, verbrannte Koran-Seiten und Fäkalien per Post. Die Polizei ermittle, wie bei Synagogen.

Ein fast leeres Einkaufszentrum, ein umgebautes Bürogebäude und immer wieder Container: Die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen ist längst nicht immer möglich. Wie geht es in Rheinland-Pfalz weiter nach der Bund-Länder-Runde zu den Flüchtlingskosten?

Nach dem Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders werden Warnungen vor einem Rechtsruck in Europa laut. Doch sind Rechte überall auf dem Vormarsch? So wählten Spanien, Polen und Co.

Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.

Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.

Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.

Seit der Gewalteskalation in Nahost beklagen viele Menschen eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. Nun weist eine Beratungsstelle auf eine andere Art von Rassismus hin, die die Schulen auch beschäftigt: Islamfeindlichkeit. Lehrer seien überfordert mit Diversität.

Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wurde verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand, weil Milliarden für Klimaschutz und andere Vorhaben fehlen. Betroffen sind auch Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Bettina Markmeyer