Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Überschaubare Einigkeit
Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in den Iran aus
04.12.2022
Dass der Tonfall bei der Herbsttagung der Innenminister rauer als sonst werden könnte, war wegen der schrillen Debatte um Migrationsthemen in den vergangenen Tagen schon absehbar. Bei der Abschluss-Pressekonferenz wurden die Uneinigkeiten deutlich. Von Daniel Staffen-Quandt
Chance zu bleiben
Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht
04.12.2022
Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von Corinna Buschow
„Nicht mehr tragbar“
Früherer AfD-Abgeordneter und Richter darf nicht zurück auf Richterbank
01.12.2022
Im Streit um die Rückkehr eines ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten ins Richteramt ist jetzt ein Urteil gefallen: Er darf nicht zurück auf die Richterbank. Er sei „nicht mehr tragbar“. Noch ist aber unklar, ob damit das letzte Wort gesprochen ist. Von Sven Eichstädt
Arbeitskräftemangel
Sozialminister fordern Ende der Vorrangprüfung für Ausbildung
01.12.2022
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert ein Ende der Vorrangprüfung bei Ausbildungsplätzen. So sollen Eingewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Kritik erntet auch die sehr formelle Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.
Migrationsexperte
Doppelte Staatsbürgerschaft wichtig für Demokratie
01.12.2022
Migrationsforscher El-Mafaalani weist Kritik gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurück. Die Neuerungen seien sinnvoll: Sie könnten die Bindung zu Deutschland stärken und die Integration fördern. Von Martina Schwager
Umfrage
Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig
01.12.2022
Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.
Verbrechen an Migranten
Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre
30.11.2022
Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.
Innenausschuss
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten
30.11.2022
Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.
„Verschwörungswahn“
Bundesregierung legt Nationale Strategie gegen Antisemitismus vor
30.11.2022
Judenfeindliche Klischees, Verschwörungstheorien, Hass auf Israel: Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und längst nicht nur in extremistischen Kreisen. Die Bundesregierung hat nun eine nationale Strategie beschlossen, um dagegen anzugehen.
„Wir haben von den Dingen gewusst“
Vor 70 Jahren weihte Theodor Heuss die Gedenkstätte Bergen-Belsen ein
30.11.2022
Vor 70 Jahren weihte Bundespräsident Heuss die erste Gedenkstätte in der Bundesrepublik auf dem Gelände eines früheren Konzentrationslagers ein. Doch bis dort Menschen forschen und Geschichte anschaulich machen konnten, vergingen noch Jahrzehnte. Von Karen Miether