Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Es ist ein Skandal“
17.07.2023
Vollmundig hatte die Bundesregierung zwei Millionen Euro Finanzhilfe an private Seenotretter versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, fließt das Geld nicht in voller Höhe an die Seenotrettung fließen - und muss einzeln beantragt werden.
Vereinte Nationen
17.07.2023
Jede Woche kommen rund ein Dutzend Kinder auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Viele Unglücke werden gar nicht erfasst.
Triple Win?
17.07.2023
Der Fachkräftemangel hierzulande hat schon Tausende ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gebracht - etwa aus Mexiko. Auch in Brasilien oder Indien wirbt die Bundesregierung nun Fachkräfte an. Mit Erfolg?
Von Martina Farmbauer, Andrea Sosa und Jörg RatzschSonderregeln für EU-Staaten
17.07.2023
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind.
Von Anne-Béatrice Clasmann40 Stunden entfernter Hafen zugewiesen
17.07.2023
Mehrere private Rettungsschiffe sind derzeit unterwegs, um Flüchtende zu retten, die von Afrika nach Europa unterwegs sind. Erneut entzündet sich Kritik an der Zuweisung weit entfernter italienischer Häfen.
Schmutziger Deal
17.07.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.
Lehrer im Stich gelassen
16.07.2023
Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor. In der Lausitz zeigt man sich besorgt. Politik und Behörden stehen in der Kritik.
Einmaliger Vorgang
16.07.2023
Flüchtlingshelfer kritisieren die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen. Ein Ehepaar aus dem Irak hatte in einer evangelischen Kirche Schutz gesucht und sitzt nun in Abschiebehaft. Experten sprechen von einem einmaligen Vorgang.
Sachsen
16.07.2023
Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.
Bundessozialgericht
16.07.2023
Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.