Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Kostensenkung

London will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen

29.03.2023

Asylsuchende in Großbritannien sollen nicht mehr wie bisher in Hotels, sondern auf Schiffen und auf ehemaligen Kasernen untergebracht werden. Das soll die Kosten für die Unterbringung senken. Das Vorhaben steht in der Kritik.

290 Straßen problematisch

Erste Straßennamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin umbenannt

29.03.2023

Die Debatte braucht Zeit, ist nun aber angestoßen. In Berlin haben Fachleute mindestens 290 Straßen ausgemacht, deren Namensgeber sich antisemitisch betätigten. In einigen Bezirken wurden erste Konsequenzen gezogen.

Unangemessener Eingriff

Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

29.03.2023

Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Das Gesetz wurde trotz Kritik und mit großem TamTam beschlossen. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.

FDP blockiert leichtere Einbürgerung

Regierung beschließt Fachkräfteeinwanderung

29.03.2023

In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollen arbeitswillige Nicht-EU-Bürger, leichter nach Deutschland kommen. Abstimmungsbedarf gibt es noch beim Staatsangehörigkeitsgesetz - da blockt die FDP.

Berlin

Diskriminierung von Roma: So viele gemeldete Fälle wie nie

29.03.2023

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trafen in Berlin oft auf offene Arme. Nicht ganz so freundlich empfangen fühlten sich viele geflüchtete Sinti und Roma. Nur ein Aspekt in einer Dokumentation zum Antiziganismus.

Bundesverwaltungsgericht

Zugang für Flüchtlingshelfer zu Asylunterkünften nur bei Hilfeanfrage

29.03.2023

Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.

Verstörende Kamerabilder

Mexiko: Wachpersonal lässt 38 Geflüchtete eingesperrt in Flammen

29.03.2023

In einer Sammelstelle der Einwanderungsbehörde in Mexiko setzen Geflüchtete aus Protest gegen ihre mögliche Abschiebung ihre Matratzen in Brand. Ein Video zeigt nun, dass sie eingesperrt waren und vom Wachpersonal ihrem Schicksal überlassen wurden.

Berlin

Kaum Konsequenzen bei rassistischen und rechten Vorfällen bei der Polizei

28.03.2023

Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Jahren wiederholt mit rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben von sich reden. Konsequenzen haben die Vorfälle für die Beamten nur selten, wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht. Für Linkspolitiker Koçak ist das „unerträglich“.

Kritik auch an Deutschland

Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral

28.03.2023

Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Von und

Polizei-Studie in Britain

Schwarze Kinder werden sechs Mal häufiger kontrolliert

28.03.2023

Rassismus-Vorwürfe gegen die britische Polizei gibt es bereits. Eine neue Studie zeigt, dass sie nicht unbegründet sind: Schwarze Kinder werden viel häufiger einer Leibesvisitation unterzogen als Kinder mit heller Hautfarbe. Auslöser der Studie ist ein schockierender Fall aus London.
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