Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Menschenrechtsinstitut übt Kritik

Baerbock setzt Aufnahme von Afghanen aus

02.04.2023

Nach Missbrauchsvorwürfen hat Außenministerin Baerbock das Aufnahmeverfahren für Afghanistan ausgesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen dürfe nicht verhindert werden.

Nazis in Amtsstuben

Bund will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen

02.04.2023

Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.

Sachsen

Opferberatung sieht Zunahme rechter Gewalt

02.04.2023

Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das spiegelt sich jetzt auch in den Zahlen der Opferberatung RAA wider. Danach wurden im vergangenen Jahr 205 Übergriffe gezählt. Das ist mehr als im Jahr zuvor.

Image-Politur

Welcome Center sollen ausländische Arbeitskräfte anlocken

02.04.2023

Eine Lücke von mehreren Hunderttausend Arbeitskräften droht dem Norden im nächsten Jahrzehnt. Dem will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther verstärkt mit Zuwanderung begegnen – mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Willkommenskultur.

Berlin

3.250 Straftaten gegen Ukrainer – kaum Anklagen

30.03.2023

Ukrainische Organisationen berichten, dass es in Berlin immer wieder Bedrohungen und Übergriffe gegen ihre Leute gebe. Die Polizei hat viele Zahlen dazu - erfasst aber die Hintergründe meist nicht. Bei nicht einmal ein Prozent der Fälle kommt es einer Anklage.

Gerichtshof für Menschenrechte

Italien wegen Inhaftierung von Migranten auf Lampedusa verurteilt

30.03.2023

Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.

Germanisches Nationalmuseum

Flucht und Migration in der europäischen Kultur

30.03.2023

Seit Jahrhunderten verlassen Menschen ihre Heimat oder fliehen vor Krieg und Elend. Wie das Kunst und Kultur beflügelt hat, zeigt das Germanische Nationalmuseum in einer neuen Ausstellung. Es geht aber nicht nur um die Vergangenheit. Kuratorin Zech: „Das Zeitalter der Migration fängt erst an.“

„Verrohung“

Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen

30.03.2023

Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.

Extremismus

Sachsen informiert über Verdachtsfälle bei der Polizei

30.03.2023

Die Zahl der Fälle, die auf eine extremistische Einstellung von Polizisten hinweisen, ist in Sachsen von acht auf zwölf angestiegen. Bei den neuen Fällen geht es um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wie Innenminister Schuster mitteilt. Hinweise zu extremistischen Polizei-Netzwerken gebe es nicht.

Von Syrien ins Ländle

Ryyan Alshebl will Bürgermeister werden

30.03.2023

2015 floh er aus Syrien, nun ist er Bürgermeisterkandidat in Ostelsheim: Ryyan Alshebl möchte das schwäbische Dorf voranbringen. An Ideen mangelt es ihm nicht. Viele Bewohner finden das gut. Es gibt aber auch Rechtsextremisten im Ort. Von
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