Aktuell

Wer nicht weltoffen ist, sei auf der Berlinale nicht willkommen. Das werde man AfD-Politiker mitteilen. So reagiert die Festivalleitung auf Kritik, nachdem sie AfD-Politiker zur Festival-Eröffnung eingeladen hatte – darunter eine, die in Potsdam über „Remigration“ beraten hat.

Bund und Länder wollen mit einem Milliardenprogramm dafür sorgen, dass Schüler aus sozial benachteiligten Vierteln stärker gefördert werden. Ziel: Bildungschancen sollen weniger stark von der Herkunft abhängig sein. Zum kommenden Schuljahr soll es losgehen.

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden. Und dann soll es darum gehen, den Höhenflug der AfD zu brechen - als historische Verantwortung. Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe, Jörg Schurig und Oliver von Riegen

Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.

Im Dezember hatten Studierende rechtsextreme Vorfälle im Umfeld der Europa-Universität bekannt gemacht - auch in einem Club, in dem Hochschulsport stattfindet. Nun hat die Uni-Leitung reagiert: Hausordnung geändert. Studierende hatten der Uni-Leitung Untätigkeit vorgeworfen.

Während Hunderttausende Bundesbürger wegen Remigrationsplänen der AfD auf die Straße gehen, sucht die Stadt Rostock per Stellenanzeige nach einen oder eine „Sachbearbeiter*in II Remigration“ in Vollzeit. Er soll über Aufenthaltstitel, Abschiebungen entscheiden und Rückkehrberatung anbieten.

Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen. Das ist normal für die Jahreszeit. Doch ein Trend fällt auf: Das Arbeitskräftepotenzial im Inland kann die Bedürfnisse der Betriebe nicht mehr befriedigen - quantitativ und qualitativ. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Von Michael Donhauser

Er kam als Reaktion auf das massive Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Er sollte das rechte Auge des Geheimdienstes schärfen. Jetzt ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – Verdacht: Rechtsextremismus.

Bei einem Einsatz in Philippsburg, habe sich die Polizei mit Schlagstöcken verteidigen müssen, hieß es zunächst offiziell. Ein jetzt im Netz kursierendes Video zeigt etwas anderes: Polizisten schlagen mit Schlagstöcken auf fixierte Person am Boden.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt: „Remigration starten“. Die Pläne dazu wurden offenbar nicht nur in Potsdam geschmiedet, sondern auch im bayerischen Dasing. Mit dabei sollen auch AfD-Landtagsabgeordnete gewesen sein.