Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nach OB-Wahl in Pirna

Freie Wähler: CDU hat AfD-Wahlsieg ermöglicht

18.12.2023

Ein Kandidat der AfD wird erstmals Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Das Votum der Wähler stößt auf Kritik. Derweil geben sich die Unterlegenen gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf gegen die CDU wiegt besonders schwer.

Aktualisiert

„Initiative kulturelle Integration“ übergibt Thesen an Kanzleramt

18.12.2023

Vor gut sechs Jahren hat sich die „Initiative kulturelle Integration“ mit Forderungen für ein friedliches Zusammenleben an die Politik gewandt. Jetzt hat das Bündnis staatlicher und nicht-staatlicher Akteure seine Thesen aktualisiert.

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Brandenburg

Mehr Studierende aus Drittländern an Hochschulen

18.12.2023

Brandenburgs Hochschulen ziehen zahlreiche ausländische Studierende an. Im bundesweiten Ranking der meisten ausländischen Studenten liegt die Mark mit über 21 Prozent auf Platz zwei. Doch wie viele Absolventen bleiben in Brandenburg?

AfD gewinnt OB-Wahl

„Gesichert rechtsextremistisch“ erstmals Oberbürgermeister in Deutschland

17.12.2023

Ein AfD-Kandidat hat erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich ein AfD-Kandidat durch. Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“. Der Landesverband schüre fortwährend Ängste gegen Ausländer.

Hessen

CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag

17.12.2023

CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.

Jüdischer Gemeindetag

Kanzler Scholz: Chanukka, Weihnachten und Zuckerfest gehörenzu Deutschland

17.12.2023

Vier Tage trafen sich etwa 1.400 Mitglieder jüdischer Gemeinden in Berlin, sie diskutierten, beteten und feierten. Aus der Politik kam viel Zuspruch. Doch gegen Hass und Hetze wird das nicht reichen, das wissen alle Beteiligten. Von

Interreligiöse Kita

Wo Christen, Muslime und Jesiden zusammen feiern

17.12.2023

Hier können Kinder spielerisch religiöse Vielfalt erleben: Die Pforzheimer Kita Irenicus wird von christlichen, jüdischen, jesidischen und muslimischen Gemeinden getragen - ein bundesweit einmaliges Konzept. Im Dezember gibt es hier viel zu feiern. Von

Bundessozialgericht

Kein eigenes Kindergeld bei Kontakt zur Mutter im Ausland

17.12.2023

Kinder können Kindergeld nur dann für sich selbst erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder keinerlei Kontakt zu ihren Eltern im Ausland haben. Das hat das Bundessozialgericht im Falle eines gebürtigen Syrers entschieden, der unbegleitet nach Deutschland gekommen war.

Bundesrat

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

17.12.2023

In der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, darunter Georgien, sieht die Bundesregierung einen Baustein zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Mit Georgien will Faeser in der nächsten Woche zudem ein Flüchtlingspakt unterzeichnen.