Aktuell

Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von Anne-Béatrice Clasmann

Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer in Brandenburg wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. Der Landtag diskutiert kontrovers: Linke wirft AfD vor, Angst vor Rechtsextremismus-Meldung zu haben.

Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.

Erneut starben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Auch die hohe Zuwanderung nach Deutschland lässt nach. Dennoch wächst die Bevölkerung.

Italien will Abschiebezentren für Geflüchtete in Albanien betreiben. Nun billigte das Parlament in Rom das Vorhaben. Kritik kommt von der linken Opposition und Menschenrechtlern. Letztere befürchten automatische Inhaftierungen und schwere Menschenrechtsverstöße.

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus. Von Anne-Béatrice Clasmann und Corinna Schwanhold

Die AfD gilt in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“. Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? Ausgerechnet im Neonazi-Hochburg Freital ist das so geplant und stößt auf Kritik. Die Stadtspitze gibt sich ob der Empörung verständnislos.

Seitdem Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, mehren sich bei Verbänden und Institutionen sowie der Wirtschaft Bekenntnisse zu Demokratie, Menschenwürde und Grundrechten. Auch in der Pflege soll kein Platz für Diskriminierung sein.

Die Menschen werden älter, damit steigt der Bedarf an pflegenden Menschen. Eine neue Berechnung sieht einen deutlichen Anstieg bis Mitte des Jahrhunderts. Verbände üben vor allem Kritik an der Bundespolitik. Sie fordern: keine Flops mehr bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Pflegekräfte positionieren sich gegen Rechtsextremismus.