Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Langes Vergabeverfahren

Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete dauert noch Monate

09.01.2024

Lange ist im vergangenen Jahr über eine Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert worden. Nun schließt sich Sachsen-Anhalt einem bundesweit laufenden Verfahren an. Bis zur Einführung wird es noch Monate dauern.

Made in Germany

In Deutschland verbotenes Gift auf kenianischen Feldern

09.01.2024

In Kenia werden Pestizide verkauft, die in Deutschland produziert werden. Problem: Das Gift ist hier verboten. Die Ampel-Koalition wollte das ändern, passiert ist bisher nicht – FDP-Ministerien blocken, die Industrielobby ist zu mächtig. Aktivisten wehren sich, haben jedoch kaum Chancen. Von und

Zahlen für 2023

Mehr Visa zum Familiennachzug erteilt

09.01.2024

Zwar ist in Deutschland die Zahl der Visa zum Familiennachzug gestiegen. Mehrheitlich wurden diese aber nicht an Angehörige von Flüchtlingen vergeben. Diese müssten oft lange Wartezeiten hinnehmen, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.

Starre Kompetenzreiterei

Politiker beklagen mangelnde Kooperation bei NSU-Ermittlungen

09.01.2024

Im Jahr 2000 startete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU ihre Mordserie. Bis 2007 brachte sie zehn Menschen um. Erst 2011 wurden die Täter enttarnt. Das Kürzel NSU kursierte in Mecklenburg-Vorpommern aber schon viel früher, ohne dass ihm die Behörden groß Aufmerksamkeit schenkten – mit fatalen Folgen.

Wagenknechts neue „Volkspartei“

Ökonomisch links, gesellschaftlich rechts

08.01.2024

Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt noch, nur ein paar Eckpunkte sind bekannt: arbeiterfreundlich und migrationsfeindlich – ein bisschen links, ein bisschen rechts.

Bürokratie, Überforderung, Gegenwind

Flüchtlingshelfer suchen händeringend mehr Freiwillige

08.01.2024

Mehr Abschiebungen, weniger Leistungen: Der Ton gegenüber Geflüchteten wird rauer. Ehrenamtliche bemühen sich, die Willkommenskultur aufrechtzuerhalten, doch sie brauchen Verstärkung - so wie der „Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover“. Von

DFB-Sportsoziologe

Traurig, dass sich Migrantenvereine neu gründen

08.01.2024

Gewalt im Amateurfußball schlägt medial immer wieder hohe Wellen. Fast die Hälfte aller Polizeieinsätze finden in NRW statt. Sportsoziologe Pilz sieht im Amateurfußball ein Abbild gesellschaftlicher Probleme: Pfeifen Schiedsrichter anders, wenn Türken spielen? Von

Medienforscher Brüggen

„Wo die neue Rechte drin ist, steht nicht immer Neonazi drauf“

08.01.2024

Texte, Bilder und Videos in sozialen Medien transportieren rechtspopulistisches Gedankengut. Wissenschaftler untersuchen nun die Folgen und Wirkungen solcher Inhalte. Im Gespräch erklärt Forschungsleiter Niels Brüggen, warum scheinbar harmlose Memes im Netz gefährlich sind. Von

Nordrhein-Westfalen

Weiterer Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft stirbt nach Polizeigewalt

07.01.2024

Polizisten fahren in Mülheim an der Ruhr zu einer Flüchtlingsunterkunft, weil ein Bewohner randaliert und Mitarbeiter angriffen haben soll. Nach dem Einsatz stirbt der Geflüchtete. Eine Mordkommission einer anderen Polizeistelle ermittelt jetzt gegen die Kollegen. Die SPD fordert Aufklärung. Der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund.

Brandenburg

Verfassungstreue-Check für Beamte rückt näher

07.01.2024

Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.
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