Aktuell

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Fundament des internationalen Schutzes. Doch sie erfasst Binnenvertriebene nicht – und selbst anerkannte Geflüchtete scheitern vielerorts an Armut, Sprachbarrieren und Behördenhürden. Von Jan Dirk Herbermann

Eine Legalisierung in Deutschland würde das grenzüberschreitende Geschäft von Leihmutterschaften nach Einschätzung von nicht beenden. Expertin Amina Nolte ist überzeugt: Günstigere Preise und weitergehende Angebote locken Kinderwunsch-Eltern weiterhin in schwächer regulierte Länder. Von Franziska Hein

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 700 Menschen Opfer rechter Gewalt. Nach Beobachtung unabhängiger Beratungsstellen trifft Rechtsextremismus immer mehr Kinder und Jugendliche in NRW – selbst Schulwege werden zu Angsträumen.

Erst am Mittwoch wurde es montiert – am Freitag war es mit schwarzer Farbe beschmiert: Am Ortseingang von Penzberg weist ein neues Schild auf das Freitagsgebet der Islamischen Gemeinde hin. Innenminister Herrmann nennt die Tat „inakzeptabel“.

Zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention warnt der Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, vor einer doppelten Krise: Internationale Hilfsgelder stagnieren, während immer mehr Menschen vertrieben werden und Staaten zentrale Schutzpflichten zunehmend infrage stellen. Von Moritz Elliesen

Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Bundesfamilienministerin Karin Prien richtet „Demokratie leben“ neu aus. Künftig konzentriert sich das Programm auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Antimuslimischer Rassismus ist für die Ministerin nur eine „sogenannte“ Position.

Mehrere Jugendliche grölen gemeinsam eine rassistische Parole. Später übernimmt kaum jemand Verantwortung. Der Vorfall zeigt, wie Rassismus im Schutz der Gruppe als Partyspaß inszeniert wird - und durch kollektives Schweigen ohne Konsequenzen bleibt.

Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.