Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nordrhein-Westfalen

Polizei soll Nationalität Tatverdächtiger künftig nennen

29.07.2024

Es ist ein heikles Thema: Schafft die Polizei Klarheit, wenn sie die Herkunft Tatverdächtiger nennt oder liefert sie damit Munition für rassistische Hetze? Rechtsextreme Kreise nutzen solche Informationen oft, um aus Einzelfällen pauschal Stimmung gegen bestimmte Gruppen zu machen. Auch Journalisten fragen öfter danach.

Fachkräfte-Visa

Wirtschaft fordert eine andere „Willkommenskultur“

29.07.2024

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken. Doch die Regeln zu kompliziert. Gefordert wird eine neue „Willkommenskultur“. Spitzenverbände der Wirtschaft sehen noch ein weiteres Problem: AfD.

Volker Best im Gespräch

AfD wird immer mehr aus Überzeugung gewählt

29.07.2024

In drei ostdeutschen Bundesländern finden im September Landtagswahlen statt. Die AfD liegt dort überall in Umfragen vorn. Die Rechtsaußen-Partei habe sich im Parteiensystem etabliert, sei aber keine wirkliche Volkspartei, sagte der Politikwissenschaftler Volker Best von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Gespräch. Von

Studie

Geflüchtete Frauen ohne Kinder arbeiten am häufigsten

29.07.2024

Die Politik zeigt sich oft unzufrieden mit der Erwerbsquote von geflüchteten Frauen. Wie eine Studie jetzt zeigt, liegt das nicht an den Frauen: Würde die Politik dafür sorgen, dass es ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung gibt, würden mehr Frauen arbeiten.

Schwache Begründung

Auswärtige Amt wertet Syrien-Urteil aus

28.07.2024

Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen zur möglichen Abschiebung von Menschen nach Syrien beschäftigt auch Berlin. In seiner Urteilsbegründung spart das OVG nicht mit Kritik am Ministerium von Baerbock – offenbart aber Schwächen, Lücken und selektives Lesen.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Eilverfahren

Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte

28.07.2024

Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.

Rassismus-Verdacht

Ermittlungen wegen möglichen Brandanschlags auf Tunesier

28.07.2024

Im Rhein-Sieg-Kreis brennt eine Gaststätte. Nun hat die Polizei einen Verdacht: Brandstiftung und Rassismus. Zwei Tunesier entkommen den Flammen knapp durch Sprung vom Fenster. Jetzt ermittelt die Mordkommission.

Kranz am Grab

AfD-Politiker huldigt deutschen Besatzer-Offizier in Namibia

28.07.2024

Die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Namibia ist schwierig. Zuletzt reisten Abgeordnete in das Land. Sie legten einen Kranz am Völkermord-Monument nieder. Ein AfD Politiker hingegen zeigte sich am Grab eines deutschen Besatzer-Offiziers – mit Kranz in der Hand. Jetzt reagiert der Landtag.

Rassismusvorwürfe

Lehrerin soll Schwarzem Schüler ins Gesicht das N-Wort gesagt haben

25.07.2024

Eine Lehrerin in Halle soll sich mehrmals rassistisch geäußert haben. Eine Influencerin erhebt in einem Video schwere Vorwürfe gegen sie. Das Landesschulamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Lehrerin wird unterdessen an einer anderen Schule eingesetzt.
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