Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Wahl-Endspurt in Brandenburg

CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylrechts

19.09.2024

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen fordert einen harten Kurs in der Frage – mit der Abschaffung des Asylrechts und einer Grundgesetzänderung. Grüne und Linke werfen ihm Wahlkampfgetöse vor. Er spiele der AfD in die Hände.

Wilders: „Mini Nexit“

Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln

19.09.2024

Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?

Pirna in Sachsen

Ausstellung über Geflüchtete vor Eröffnung beendet

19.09.2024

Eine Ausstellung mit Porträts von Geflüchteten wirbt in Sachsen um Verständnis für die Hilfesuchenden. In einer Stadt mit einem AfD-nahen Oberbürgermeister kommt das gar nicht gut an. Die Behörde lässt die Ausstellung abhängen. Grund: Polarisierung. Die Entscheidung empört.

Bundesverfassungsgericht

AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz

19.09.2024

Der Kampf gegen die AfD wird nicht nur bei Wahlen geführt, sondern auch in Parlamenten – und jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die AfD meinte, bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen ungerecht behandelt worden zu sein – und scheiterte gleich doppelt. Von und

Paradigmenwechsel

CSU will Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge stärken

18.09.2024

Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.

Asylpolitik

Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

18.09.2024

Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.

Gera

Gera: Ex-Asyl-Richter fällt nach Rassismus-Vorwürfen keine Urteile mehr

18.09.2024

Ein Asyl-Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Klagen von Geflüchteten entzogen – und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.

Theater

Kraftvolle Reflexion über migrantische IT-Experten

18.09.2024

Das Theaterstück „The Melancholic Melody of the New Economy“ bringt die wenig beleuchtete Realität migrantischer IT-Arbeiter ins Rampenlicht. Fünf Protagonisten verkörpern die Geschichten von Menschen, die in Berlin ein neues Leben suchen und zwischen Visa, Job und Rollenerwartungen navigieren. Von

Ausstellung

Die lange Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Haus der Geschichte

18.09.2024

Das Haus der Geschichte blickt auf die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seit 1945 – nicht aus der Warte der großen Politik, sondern aus Sicht der Generationen. Die Exponate überraschen – und schockieren. Von

Beschimpft und bespuckt

Schwarzer Pfarrer beklagt Rassismus

17.09.2024

Ein Pfarrer aus Emmerich wird bespuckt und beschimpft – weil er Schwarz ist. Jetzt bricht der aus Kongo stammende Geistliche sein Schweigen. Kirchenvertreter fordern: Dagegen muss die Mehrheit zusammenhalten.