Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

An die Chefideologen der Union

Rechtsstaatliche Grüße aus Luxemburg. Ihr EuGH

11.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat den Sprachtest für Ehegatten von Türken gekippt - mit kuriosen Folgen. Denn für Ehegatten von Deutschen gilt der Test weiterhin. Hat Sarrazin Recht? Deutsche benachteiligt im eigenen Land? Absurdistan? Von

Antiziganismus

Studie belegt: Deutsche Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma

11.07.2014

Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie "Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit". Dabei würden Ressentiments auch weniger auffällig weitergegeben, etwa wenn Formulierungen codiert würden. Von

Arm durch Arbeit

Über die „hohe Qualität“ der Integrationskurse

11.07.2014

Die sogenannte Bewertungskommission wacht über die Qualität der Integrationskurse – auf dem Papier. In Wirklichkeit scheint sie lediglich das zu sehen, was (politisch) gewollt ist und nichts zu sehen, was Kosten verursachen könnte - die Lehrkräfte zum Beispiel. Von Georg Niedermüller

Verfassungsgericht

Minister darf NPD „braune Brut“ und „Mob“ nennen

10.07.2014

"Nazis von heute", "braune Brut" und "Mob" hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab. Von

Asyl- und Flüchtlingspolitik

EU weigert sich Bootsflüchtlinge zu retten

10.07.2014

Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus. Von

Tag der Entscheidung

Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsches Ausländerrecht

09.07.2014

Der Ehegattennachzug nach Deutschland ist zumindest für Drittstaatler seit 2007 in Deutschland erschwert worden. Danach müssen alle Nicht-EU-Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen, bevor sie nach Deutschland ziehen. Problem: In vielen Ländern und Städten dieser Welt gibt es überhaupt keine Sprachkurse. Nun entscheidet am Donnerstag der Europäische Gerichtshof über das deutsche Ausländerrecht. Von

Türkischer Botschafter

Bundesregierung sollte Ramadan-Fest geben

09.07.2014

In den USA hat Präsident Barack Obama bereits mehrfach zum traditionellen Iftar-Fest ins Weiße Haus eingeladen. In Deutschland bleibt eine ähnliche Geste der Kanzlerin aus. Die Bundesregierung sträubt sich davor – ganz zum Ärger vom türkischen Botschafter in Deutschland. Von

Gegen das Vergessen

Landestheater bringt Geschichte der NSU-Opfer auf die Bühne

09.07.2014

Was wissen sie über die die NSU-Opfer? Das Westfälische Landestheater in Castrop-Rauxel will die Familiengeschichte der Opfer auf die Bühne bringen und damit gegen das Vergessen ankämpfen. Von

Roma verlangen Erhalt ihrer Grabstätten

„Mit den Gräbern gehen Erinnerungen an Opfer des Holocaust verloren“

08.07.2014

Sinti- und Roma-Familien stehen zunehmend vor dem Problem, dass die Grabstätten ihrer Angehörigen nach dem Ablauf der üblichen Ruhefristen auf den Friedhöfen abgeräumt werden sollen. Allerdings seien viele dieser Gräber zugleich Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust, wendet Romani Rose im Gespräch ein, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Er fordert die Politik zum Handeln auf. Von

Trotz Lampedusa

Seit Januar 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen

07.07.2014

Die verstärkten Patrouillen im Mittelmeer seit dem Unglück vor Lampedusa sind offenbar unzureichend. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat meldet, sind seit Jahresbeginn etwa 500 Menschen ums Leben gekommen.
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