Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Aufnahme von Flüchtlingen

Städtetagspräsident Maly warnt vor „Jammern auf hohem Niveau“

26.11.2014

Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland verhältnismäßig wenig Flüchtlinge auf. Und trotzdem bemängeln Städte und Kommunen zu hohe Belastungen durch Flüchtlinge. "Jammern auf hohem Niveau", meint Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages.

Asyl

SPD fordert eine Milliarde vom Bund für Kommunen

26.11.2014

Zuletzt forderten die Integrationsbeauftragten der Länder von der Bundesregierung ein erhöhtes Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlinge. Auch in Form von finanzieller Unterstützung. Jetzt zieht die SPD nach und will den Städten und Kommunen mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt helfen.

Berlin

Beirat soll Akzeptanz von Flüchtlingen steigern

26.11.2014

Der Berliner Senat ist in der letzten Zeit im Umgang mit Flüchtlingen immer wieder in die Kritik geraten. Um die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern, wurde jetzt ein neues Gremium ins Leben gerufen: den „Beirat für Zusammenhalt".

Rheinland-Pfalz

Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen

26.11.2014

In Zukunft sollen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.

Ebola

Epidemie wirkt sich auf Freizügigkeit und Einwanderung aus

25.11.2014

Der Ausbruch und die Verbreitung des Ebola-Virus haben weltweit zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Reiseverkehr geführt. Während einige Staaten mit Bedacht auf verstärkte Kontrollen Reisender aus der Region setzen, wird die Angst der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit Ebola in anderen Staaten benutzt, um Einwanderungsbeschränkungen zu fordern. Von Rainer Ohliger

Wahn & Sinn

Mit Toten wird gerechnet

25.11.2014

Schon wieder 700.000 Menschen verhungert: Zeit für Wahn&Sinn. Da können Sie die Uhr nach stellen – bei Ebola ist das unmöglich... Von

Petition

Rechtsexperten fordern bessere Rechte für Asylsuchende vor Gericht

25.11.2014

In Deutschland hat jeder Mensch bei einem Gerichtsverfahren das grundlegende Verfahrensrecht, das Urteil nachprüfen zu lassen – sollte man meinen. Doch Asylsuchenden steht dieses Recht vor Gericht nicht zu. Genau das wollen Rechtsexperten mit einer Petition jetzt ändern.

Bund in der Pflicht

Ausländerbeauftragte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

25.11.2014

Die steigenden Zahlen von Asylsuchenden lassen die Integrationsbeauftragten der Länder aufhorchen: Sie fordern von der Bundesregierung mehr Geld und ein erhöhtes Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Flüchtlingsarbeit

Muslime sollen Willkommenskultur fördern

25.11.2014

Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider möchte, dass sich Muslime noch mehr in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Kommunen gestärkt werden.

Ehegattennachzug

Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor

24.11.2014

Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.
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