Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Populismus?

CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot

02.12.2014

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.

Offener Brief

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess an den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

02.12.2014

Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des NSU-Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins 'kriminelle Milieu' abgeschoben wurde. In einem aktuellen Beitrag wird der Versuch unternommen, dies zu relativieren. Nun reagieren die NSU-Opferanwälte mit einem Offenen Brief. Von

Schweiz

Regierung erleichtert nach Nein zu Migrations-Initiative

02.12.2014

Die Volksinitiative Ecopop ist nach einer Abstimmung deutlich gescheitert. Somit haben die Schweizer den Plänen für weniger Zuwanderer eine deutliche Absage erteilt. Die Regierung in Bern zeigt sich erleichtert.

Türkei-Reise

Papst verurteilt Islamfeindlichkeit

02.12.2014

Mit deutlichen Worten hat Papst Franziskus die vorherrschende Islamfeindlichkeit kritisiert. Am Rande seiner Türkei-Reise machte er deutlich: „Man kann nicht sagen, dass alle Muslime Terroristen sind".

Bades Meinung

Roma-Integration und Politik in Deutschland: Pragmatismus und Populismus

01.12.2014

Schlaglichter zu dem am 1.12.2014 in Berlin vorgestellten Buch von Max Matter: “Nirgendwo erwünscht. Zur Armutswanderung aus Zentral- und Südosteuropa in die Länder der EU unter besonderer Berücksichtigung von Angehörigen der Roma-Minderheiten” – von Prof. Klaus J. Bade. Von

Deal

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

01.12.2014

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

01.12.2014

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

Noch viel zu tun

Spezielle Pflegeangebote für Migranten gefordert

01.12.2014

In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen mit einem Migrationshintergrund deutlich steigen. Das ist Fakt. Von einem kultursensiblen Pflegesystem ist Deutschland dennoch entfernt, wie eine Studie zeigt.

Theater

Colored women in a white world

01.12.2014

Annabel Guérédrat eröffnete am Ballhaus Naunynstraße 2013 das Festival Black Lux – ein Heimatfest aus Schwarzen Perspektiven. Mit "Colored Woman in a White World" spielt ein beeindruckendes Projekt dieser Reihe. Von

Rezension zum Wochenende

Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

28.11.2014

Am Begriff "Integration" scheiden sich die Geister. Wer nach einer einheitlichen Definition sucht, sucht vergeblich. Nicht einmal im Aufenthaltsgesetz ist eine zu finden, obwohl "Integration" inzwischen Gesetzestext ist. Dennoch ist zumindest ein grober Rahmen erkennbar, wie Johannes Eichenhofer in seinem Buch ausarbeitet - eine Rezension von Thilo Scholle. Von
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