Aktuell

Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.

Wir leben in einem verrückten Land. Bei uns werden Antifaschismus und Rassismus in derselben Kriminalstatistik registriert, Flüchtlinge werden mit Hitlergrüßen willkommengeheißen und Halbmonde mit christlichen Nächstenliebe bombardiert. Von Sven Bensmann

Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion reagierten ein paar Facebook-Nutzer auf die rassistischen Demonstrationen vor dem Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital. Sie heißen Flüchtlinge mit einer Postkarte Willkommen.

Heute hat mir Ali Reza ein Foto seines blutüberströmten Bruders gezeigt. Eigentlich wollte ich gerade in die Pause gehen und mir etwas zu essen kaufen, aber natürlich bleibe ich hier. Im letzten Juni ist der Bruder Opfer eines Terroranschlages durch die Taliban geworden. Zum Glück hat er überlebt, aber er hat ein Auge verloren und ein paar Zähne, und er wird nicht mehr laufen können - ein Lehrer berichtet von seinen Erfahrungen aus dem Unterricht mit Flüchtlinglingen. Von Janosch Freuding

EU-Länder haben sich auf eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Zu mehr als einem Minimalkompromiss reichte es aber nicht. 40.000 Flüchtlinge sollen bis 2017 umgesiedelt werden. Deutschland will 8.000 Schutzbedürftige aufnehmen.

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.

Ein Ramadan-Logo auf dem Fernsehschirm war Zuschauern des Bayerischen Rundfunks offenbar zu viel. Nach zahlreichen Protesten entfernte der Sender das Logo. Muslime bedauern die Entscheidung.

Der Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Freital geht weiter. Dort standen sich Asylfeinde und Flüchtlingsunterstützer den dritten Abend gegenüber. Inzwischen muss die Unterkunft rund um die Uhr bewacht werden. Von Michael Bartsch