Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Asyl ausgehöhlt

Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht

07.07.2014

Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Gespräch mit Bülent Kiliç

„Das Leid der Syrer wird ignoriert!“

04.07.2014

Syrien verliert immer mehr an medialer Aufmerksamkeit, obwohl das Blutvergießen größer ist als jemals zuvor. Es braucht humanitäre Hilfe. Nasreen Ahmadi sprach mit Dr. Bülent Kiliç, Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie. Für die Hilfsorganisation “Help Sans Frontières” reist er in die Türkei nahe der syrischen Grenze, um dort verletzte Syrier zu behandeln. Von

Der Politische Islam

Opposition, Krise und Macht

04.07.2014

Seitdem die ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) im Irak wüted, hat der Politische Islam es wieder auf die Titelseiten hiesiger Medien geschaft. Doch was steckt dahinter? Hat es eine Zukunft? Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hamas und Hizbollah. Von Imad Mustafa

Kontrollierte Zuwanderung

Grüne wollen Flüchtlinge als Erntehelfer einsetzen

03.07.2014

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und schlägt vor, Flüchtlinge aus Afrika als Erntehelfer einzusetzen. Dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken.

Last-Minute

Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag

03.07.2014

Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

Die Schweiz

Stubenreine Heimat

03.07.2014

Erneut steht die Schweiz vor einem Volksentscheid gegen Einwanderung. So zumindest nach dem Willen der Initiative Ecopop - wenn man sonst nichts zu tun hat ... sollte man vielleicht mal einen Blick auf das Schwarze Brett im Supermarkt um die Ecke werfen. Von

Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

02.07.2014

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

Koalition uneins

Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

02.07.2014

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Der Hass

Wir steuern auf einen Kollaps zu und niemanden interessiert‘s

02.07.2014

Seit 2002 messen die „Mitte-Studien“ von der Uni Leipzig den Puls unserer Gesellschaft. Die jüngsten Ergebnisse wurden Anfang Juni vorgestellt. Eine Diskussion über die teils dramatischen Ergebnisse hat nicht stattgefunden, obwohl ein Kollaps bevorsteht. Von

Aydan Özoğuz

„Unwissenheit oft für flüchtlingsfeindliche Stimmung verantwortlich“

01.07.2014

Täglich kommen neue Flüchtlinge in Europa und Deutschland an. Oft nehmen die Menschen lebensgefährliche Wege auf sich. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), fordert im Gespräch mehr legale Einreisemöglichkeiten. Von Corinna Buschow
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