Aktuell

Rund 40 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, ihren Widerstand beim Minderheitenschutz aufzugeben. Streitgegenstand ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie wird von Deutschland seit 2008 blockiert.

Deutschland ist inzwischen zu einem Magnet für internationale Studierende geworden. Die Zahl ausländischer Studenten bricht alle Rekorde. In Deutschland angekommen, haben ausländische Studenten aber viele Hürden zu überwinden, wie das Deutsche Studentenwerk berichtet.

Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz. Von Philipp Beng

Seit Tagen macht eine flüchtlingsfeindliche Google-Map mit Standorten von Flüchtlingsunterkünften Schlagzeilen. Doch es gibt auch andere Karten: Birte Vogel hat ebenfalls eine Google-Map ins Netz gestellt. Sie sammelt Vorzeigeprojekte - für Flüchtlinge. Von Matthias Klein

Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer. Von Miriam Aced, Tamer Düzyol

In einem Modelversuch möchte Saarland ab dem kommenden Schuljahr islamischen Religionsunterricht an vier oder fünf Grundschulen einführen. Weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen, soll für Lehrer muslimischen Glaubens der Quereinstieg möglich sein.

Unmittelbar und kontinuierlich sollen Flüchtlinge in Zukunft abgeschoben werden. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Kritik kommt vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Seehofer betreibe Brandstiftung. Von Daniel Staffen-Quandt

Muslime in Baden-Württemberg können in Zukunft unbezahlten Urlaub nehmen, wenn sie an einem Festtag den Gottesdienst besuchen wollen. Eine Regelung, wie sie für bisher für Christen und Juden schon länger gibt, wurde von Integrationsministerin Öney vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.