Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Europäisches Gerichtshof

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt

10.07.2015

Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Versicherer schweigen

Höhere Versicherungsprämie bei Vermietung an Flüchtlingen wahrscheinlich

10.07.2015

Drastische Prämienerhöhungen bei der Wohngebäudeversicherung waren bekannt geworden, wenn Flüchtlinge in Privathäuser zogen. Nun hat die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck untersucht, ob Versicherer tatsächlich höhere Beiträge fordern. Das Ergebnis ist skandalös.

Pietätlos?

Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen

10.07.2015

Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.

Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10.07.2015

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

09.07.2015

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Zwischen 1904 und 1908

Lammert bezeichnet Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord

09.07.2015

Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.

Nach 10 Jahren

Welche Motive hatten die Londoner Attentäter noch?

09.07.2015

Underground, London, Metro, great britain
Vor zehn Jahren verübten vier junge Männer Anschläge auf Londoner U-Bahnen und auf einen Bus. Noch immer sucht man nach den Motiven des Attentats. Noch immer stochern Betrachter im Nebel. Es ist Zeit, zu erkennen: Es gibt kein Motiv. Von Sabine Beppler-Spahl Von

Gutachten

Generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig

09.07.2015

Einem Gutachten zufolge verstößt das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung. Darin ist ein pauschales Verbot verankert, das Lehrern das tragen religiöser Kleidung untersagt. Laut Bundesverfassungsgericht sind pauschale Kopftuchverbote aber unzulässig.

Konferenz: Migrant Bodies

Tunesische Mütter, die keinen Fisch mehr kochen

08.07.2015

Die Konferenz "migrant bodies" im italienischen Bassano del Grappa ist anders. Dort gibt es nicht nur Theorie, sondern Erfahrung mit Tanz und Theater, begehbare Videoinstallationen und Erzählungen, die unter die Haut gehen. Von

Ethnotarife im Visier

Marktcheck deckt Verstöße auf bei Handy-Tarifen

08.07.2015

Anbieter von Handytarifen für russisch- und türkischsprachige Verbraucher halten sich immer noch nicht an alle gesetzlichen Vorgaben. Wichtige Preis-und Vertragsinformationen werden nach wie vor nicht vollständig, verständlich und mehrsprachig zur Verfügung gestellt.
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