Aktuell

Seit Menschen in Not zu uns nach Deutschland kommen, reden wir von Armutsflüchtlingen. Das suggeriert, als seien die Menschen selbst schuld an ihrem Schicksal. Dabei trägt unser Wohlstand maßgeblich mit dazu bei, dass diese Menschen nichts haben. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Das Landgericht Neuruppin schickt einen 28-jährigen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte eine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt.

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.

Das Bundesinnenministerium will Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft ausbürgern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll es bereits geben. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit der Ausbürgerung verschiebe man das Problem lediglich auf andere Länder.

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat sich auf dem Mittelmeer erneut eine Flüchtlingskatastrophe zugetragen. Wie die Hilfsorganisation berichtet sind mehr als 200 Menschen ertrunken auf dem Weg nach Europa.

Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke".

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt einen Verlust an demokratischer Streitkultur; Bild-Online Chefredakteur widerspricht der Behauptung, mit "Refugees welcome" mehr verkauft zu haben - eine Konferenz in Berlin widmet sich Umgang mit Hass in der Gesellschaft. Von Corinna Buschow

Bei einem Treffen von Staat und Zivilgesellschaft wurde eine neue Initiative für Integration von Flüchtlingen gestartet. Geplant seien Begegnungen "auf Augenhöhe". Laut Bundeskanzlerin Merkel geht hierbei aber auch um innere Sicherheit.