Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Anstieg um 100 Prozent

Deutlich mehr Abschiebungen per Flugzeug

10.12.2015

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden dem Bundespolizeipräsidium zufolge knapp 15.000 Menschen abgeschoben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verdopplung. An der Spitze der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen liegt das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.

Landgericht Wuppertal

„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot

09.12.2015

Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah Police" ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.

Die empörte Republik

Gut, dass wir darüber gesprochen haben

09.12.2015

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Xavier Naidoos Lied "Muslime tragen den neuen Judenstern" hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Es wurde viel berichtet - über die Empörung, über den Shitstorm. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand aber auch diesmal nicht statt. Von Said Rezek Von

Heidenau

Polizei ermittelt 48 Tatverdächtige nach Ausschreitungen

09.12.2015

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft in Heidenau hat die Polizei 48 Tatverdächtige ermittelt. Bei den Ausschreitungen wurden 31 Polizisten verletzt. Vorläufig festgenommen hatte die Polizei zwei Personen.

Flüchtlingskinder

Philologenverband warnt vor Lehrermangel

09.12.2015

Für Mitte 2016 prognostiziert der Philologenverband einen Lehermangel an den Schulen. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kämen viele schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Benötigt würden 20.000 zusätzliche Lehrer.

NPD-Verbotsverfahren

Bundesländer begrüßen Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts

08.12.2015

Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.

Debatte

Muslime tragen keinen Judenstern

08.12.2015

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In seinem neuen Lied singt Xavier Naidoo: "Muslime tragen den neuen Judenstern". Das löste eine Debatte aus, nicht über die Inhalte, sondern vielfach über den Shitstorm an sich. Dabei lohnt sich ein näherer Blick. Von Florian Illerhaus und Sindyan Qasem Von und

Lageso unzumutbar

Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Czaja

08.12.2015

Das Flüchtlings-Chaos vor dem Berliner Lageso hat mittlerweile auch bundesweit traurige Berühmtheit. Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat deshalb Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Czaja gestellt. Der weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Antragsstau wird größer

De Maizière für mehr Schichtarbeit im Asyl-Bundesamt

08.12.2015

Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.

Bades Meinung

In der ‚Flüchtlingskrise‘ vom Kopf auf die Beine kommen.

07.12.2015

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Europa steht Kopf in der 'Flüchtlingskrise'. Es wird erst wieder vom Kopf auf die Beine kommen, wenn begriffen wird, dass es hier nicht nur um eine Krise der anderen, sondern auch um unsere eigene Krise geht. Von Klaus J. Bade Von
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