Aktuell

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller abgeschoben werden – anders als bisher nicht in das Herkunftsland, sondern auch in Drittstaaten außerhalb der EU. Das Vorhaben ist umstritten.

Viele Berliner fühlen sich bedroht – am meisten von Muslimen, aber auch von Sinti und Roma. Das geht aus dem aktuellen Berlin-Monitor hervor. Danach nimmt die Zustimmung zur Demokratie ab. Dafür verharren rassistische Einstellungen auf hohem Niveau.

Am 24. Februar jährt sich die Vollinvasion russischer Truppen in der Ukraine zum vierten Mal. Der ukrainisch-deutsche Verein Vitsche ruft für diesen Tag in Berlin zu einer Solidaritätsdemonstration für das kriegsgeplagte Land und seine Menschen auf. Von Markus Geiler

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.

Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.

Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand. Von Verena Schmitt-Roschmann

Am Anfang dachten sie, sie kommen nur für zwei Wochen nach Deutschland. Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Russlands Angriff am 24. Februar vor vier Jahren nach Deutschland flohen, äußern Dankbarkeit und Trauer zugleich. Von Jens Bayer-Gimm

Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.