Aktuell

Vier Jahre lang untersuchte das Berliner Abgeordnetenhaus die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln. Im Mittelpunkt stehen Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – und die Frage nach Netzwerken hinter mindestens 70 Taten. Von Marion van der Kraats

In Aue-Bad Schlema bleibt das Rathaus in CDU-Hand: Marcus Hoffmann setzte sich gegen den „Freie Sachsen“-Kandidaten Stefan Hartung durch. Der knappe Abstand macht den Rechtsdruck in Ostdeutschland dennoch sichtbar.

Der WDR benennt Cosmo in 1Live Street um und bündelt viele mehrsprachige Angebote neu. Kritiker sehen darin den Rückbau eines Radioprogramms, das kulturelle Vielfalt und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft abbilden sollte.

Brandenburg hat im ersten Quartal 53 Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte erfasst, elf mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt gab es bei rechtsextrem motivierten Straftaten einen anderen Trend.

Gespräche mit den Taliban sind menschenrechtlich hochumstritten. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung mit Kabuls Machthabern – Hauptsache Abschiebung. Nun blockieren die Taliban einen Abschiebeflug – und stellen Forderungen.

Viele Berliner mit Migrationsgeschichte fahren täglich mit Bus und Bahn – und sahen dort zuletzt Werbung für das rechtspopulistische Portal „Nius“. Nach Protesten zieht die BVG nun die Reißleine.

Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen.

Italienische Behörden haben zivile Rettungsschiffe in dreieinhalb Jahren für insgesamt 1.075 Tage festgesetzt. Die Justice Fleet sieht darin eine gezielte Behinderung der Hilfe für Geflüchtete auf dem Mittelmeer.

Ukrainische Geflüchtete erhalten in der EU bislang Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Nach Vorstellungen Deutschlands könnte das für neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren bald nicht mehr gelten.

Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.