Integration und Chancengleichheit
15.02.2017
Eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt. In dem Papier sind ein Bündel an Maßnahmen formuliert, unter anderem ein Einwanderungs- und ein Bundespartizipationsgesetz.
Kooperation bei Abschiebungen
15.02.2017
Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Der tunesische Ministerpräsidenten Chahed sicherte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, zeigte sich stellenweise aber zurückhaltend.
Caritas
15.02.2017
Die Caritas wirbt in einem Arbeitspapier für die Vereinfachung von Arbeitsmigration. Zugleich dürfe die Arbeitsmigration nicht nur auf Fachkräfte verengt werden. Das Ausländerrecht habe lange dazu gedient, den Arbeitsmarkt vor Einwanderung zu schützen. Das gelte in Teilen heute noch.
Verfolgung wahrscheinlich
15.02.2017
Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.
Fake News und "Nipster"
15.02.2017
Die rechtsextreme Propaganda im Internet hat sich nach Einschätzung von Experten weiter verschärft. Bundesfamilienministerin Schwesig spricht von einer virtuellen Schattenwelt von Hass und Hetze.
Menschenrechtsverletzungen
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
Kettenduldung
14.02.2017
Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.
Hunderte Einwanderer festgenommen
14.02.2017
US-Präsident Trump macht Ernst und lässt die Behörden demonstrativ gegen illegale Einwanderer vorgehen. Mexikos Regierung spricht von einer neuen Realität und warnt seine Bürger in den USA.
Bundesrat
14.02.2017
Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.
Somalia
13.02.2017
Das Oberste Gericht in Kenia hat die Schließung des weltweit größten Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Dort leben 260.000 Menschen, vornehmlich Somalier. Mohamed Shiekuna und Sahra Ulow Abdi das Lager freiwillig verlassen. Doch ihre Rückkehr nach Somalia bedauern zutiefst.