Rita Süssmuth
17.02.2017
Rita Süssmuth, ehemalige Bundesministerin und viele Jahre Präsidentin des Bundestages, wird 80. In ihrer Partei, der CDU, eckte sie oft an. Vor allem in der Migrationspolitik. Doch nicht nur hier war die Unionsfrau ihrer Zeit voraus.
Studie
17.02.2017
Um das Arbeitskräfteangebot bis 2060 auf dem heutigen Niveau zu halten, ist eine jährliche Nettoeinwanderung von 400.000 Personen erforderlich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.
Verfassungsrechtliches Risiko
17.02.2017
Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.
The Other Side of Hope
17.02.2017
Die Berlinale geht zu Ende: Am Samstag werden die Bären verliehen. Das Rennen erscheint offen. Ein Favorit der Kritiker ist Kaurismäkis "The Other Side of Hope" - ein launiges Flüchtlingsdrama über das Zusammenfinden einer Gruppe von gesellschaftlichen Außenseitern.
Internationale Organisation für Migration
17.02.2017
Niger hat den Transit für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, erschwert. Die Internationale Organisation für Migration beklagt, die Menschen würden ohne Wasser, Lebensmittel oder Schatten in der Wüste zurückgelassen.
Spionageverdacht
16.02.2017
Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.
Unklaren Sicherheitslage
16.02.2017
Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Aktuelle Zahlen
16.02.2017
In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.
Nichtig
16.02.2017
Nach Monatelang Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein. Unklar ist noch, wie mit Ehen von 16- und 17-Jährigen umgegangen wird.
Baden-Württemberg
15.02.2017
Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.