Rita Süssmuth

Vordenkerin der Migrationspolitik wird 80 Jahre alt

17.02.2017

Rita Süssmuth, ehemalige Bundesministerin und viele Jahre Präsidentin des Bundestages, wird 80. In ihrer Partei, der CDU, eckte sie oft an. Vor allem in der Migrationspolitik. Doch nicht nur hier war die Unionsfrau ihrer Zeit voraus.

Studie

Arbeitsmarkt braucht mehr Einwanderer

17.02.2017

Um das Arbeitskräfteangebot bis 2060 auf dem heutigen Niveau zu halten, ist eine jährliche Nettoeinwanderung von 400.000 Personen erforderlich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.

Verfassungsrechtliches Risiko

Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

17.02.2017

Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.

The Other Side of Hope

Flüchtlingsdrama Favorit auf der Berlinale

17.02.2017

Die Berlinale geht zu Ende: Am Samstag werden die Bären verliehen. Das Rennen erscheint offen. Ein Favorit der Kritiker ist Kaurismäkis "The Other Side of Hope" - ein launiges Flüchtlingsdrama über das Zusammenfinden einer Gruppe von gesellschaftlichen Außenseitern.

Internationale Organisation für Migration

Niger erschwert Transit für Migranten Richtung Europa

17.02.2017

Niger hat den Transit für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, erschwert. Die Internationale Organisation für Migration beklagt, die Menschen würden ohne Wasser, Lebensmittel oder Schatten in der Wüste zurückgelassen.

Spionageverdacht

Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen

16.02.2017

Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.

Unklaren Sicherheitslage

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

16.02.2017

Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Aktuelle Zahlen

Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“

16.02.2017

In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

Nichtig

Koalition einig über Verbot von Kinderehen

16.02.2017

Nach Monatelang Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein. Unklar ist noch, wie mit Ehen von 16- und 17-Jährigen umgegangen wird.

Baden-Württemberg

1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

15.02.2017

Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.