Flüchtlingspolitik

EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein

18.07.2017

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Debatte um Versammlungsrecht

Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen

18.07.2017

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

Nebenan

Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!

18.07.2017

„[Deutschland] ist ein extremes Land, mit großen regionalen Unterschieden [...]. Auch die Bandbreite zwischen wunderbaren Menschen und Vollidioten scheint mir nirgendwo größer.“ - (TV-)Koch Vincent Klink

Aktuelle Zahlen

Mehr Familiennachzug nach Deutschland

18.07.2017

Im ersten Halbjahr 2017 stellte das Auswärtige deutlich mehr Visa für Familienzusammenführungen aus als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg gibt es beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen.

Bericht

Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan nimmt weiter zu

18.07.2017

Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen in Afghanistan über 1.600 Zivilisten bei Anschlägen ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hervor.

Kernkompetenz Lebenswillen

Spontan stellt Kölner Manager syrischen Flüchtling ein

17.07.2017

Zufällig entdeckt der Manager Benjamin Marx einen Bericht über einen nach Deutschland geflüchteten syrischen Sozialarbeiter. Spontan entscheidet er sich, ihn einzustellen - gegen alle Kritik. Von Charlotte Morgenthal

Höhere Anzeigebereitschaft

Deutlich mehr Beschwerden von Soldaten über Rechtsextremismus

17.07.2017

Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.

Vollverschleierung

Niedersachsen plant Nikab-Verbot für Schülerinnen

17.07.2017

Noch vor Beginn des nächsten Schuljahres will Niedersachsen per Gesetzesänderung die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Das Land folgt der Empfehlung eines Gutachtens. Zuvor hatten Schülerinnen mit Gesichtsschleier die Politik beschäftigt.

Mittelmeer

Fast 1.800 gerettete Flüchtlinge in Italien angekommen

17.07.2017

Erneut haben nichtstaatliche Helfer zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, darunter Schwangere, Neugeborene und unbegleitete Minderjährige. Ärzte ohne Grenzen fordert die Europa auf, legale Fluchtwege zu schaffen.

Juristen

Kinderrechte im Grundgesetz helfen auch Flüchtlingen

17.07.2017

Kinder genießen grundsätzlich Schutz nach der EU-Grundrechtcharta und der UN-Kinderrechtskonvention. In der Praxis kommen Völker- und Europarecht aber oft zu kurz. Abhilfe könnte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz schaffen. Das würde auch Flüchtlingskindern helfen.