Offener Brief
17.10.2017
Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der Unionsparteien weiter ausgesetzt bleiben. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften appelliert in einem offenen Brief an die Koalitionspartner, davon Abstand zu nehmen. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:
Zurück zu den Verbalattacken
17.10.2017
Nach langjährigem Nuklearstreit einigte sich 2015 Iran mit den USA, der EU, Russland, Frankreich, Großbritannien und China in Wien auf ein Abkommen. Jetzt stellt US-Präsident den Deal infrage - und nimmt wachsende politische Unsicherheit in Kauf.
Verwaltungsgerichtshof
17.10.2017
Einem früheren Soldaten der afghanischen Armee kann nicht zugemutet werden, in seine frühere Heimat zurückzukehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein erstinstanzliches Gericht hatte anders entschieden.
Beeinflussung durch Stimmungslage?
16.10.2017
Die Schutzquoten für Flüchtlinge schwanken je nach Bundesland sehr. Linke-Politikerin Jelpke mahnt, politische Stimmungslage dürften sich nicht auf die Asylverfahren auswirken. Bundesamt weist Vorwurf zurück.
Unverständnis
16.10.2017
Die Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Tod des Asylbewerbers. Die Familie des Opfers ist irritiert und kündigt Beschwerde an. Eine Initiative geht von Mord in der Polizeizelle aus.
Bundesverfassungsgericht
16.10.2017
Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz bleibt weiter ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall eines jungen Syrers. Sein Pech: er ist bald volljährig.
Dublin
16.10.2017
Das irische Dublin ist eine Hauptstadt am Rande Europas. Doch das sogenannte Dublin-System steht in ganz Europa immer wieder im Zentrum der politischen Diskussion. Es bezeichnet die umstrittenen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen.
"Schmierentheater"
13.10.2017
Grenzkontrollen an den deutschen Gerenzen wurden um weitere sechs Monate verlängert. Bundesinnenminister de Maizière begründet die Entscheidung mit illegaler Migration und einer angespannten Sicherheitslage. Opposition spricht von billigem Aktionismus.
Bundessozialgericht
13.10.2017
Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings.
Buchtipp zum Wochenende
13.10.2017
Die rassistischen Anfeindungen gegen den dunkelhäutigen Pfarrer Ndjimbi-Tshiende im bayerischen Zorneding hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt ist sein Buch erschienen. Darin beschreibt er seinen Traum von einer Welt ohne Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass.