SPD-Gesetz

Kein Recht auf Existenzminimum

12.11.2018

Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. Von Rudolf Stumberger

Zeichen setzen

Regionalhistorische Zusammenhänge der NSU-Morde

12.11.2018

Wie und von wem wurden die NSU-Mordopfer ausgewählt? Nach welchen Kriterien sind die Täter vorgegangen? Zufall? Überlegungen einer Regionalhistorikerin zur Auswahl des Anschlagsortes des NSU in der Hamburger Schützenstraße.

Goethe-Institut

Interesse an Deutsch in Russland wächst wieder

12.11.2018

Seit 2001 nimmt das Interesse an der deutschen Sprache in Russland ab. Jetzt wurde erstmals wieder ein Anstieg verzeichnet. Ermöglicht wurde die Trendwende mit einem Programm, das gezielt russische Schüler anspricht.

Arbeitslosigkeit und Brain-Drain

Tunesiens Jugend auf der Suche nach Jobs

12.11.2018

Acht Jahre nach dem politischen Umbruch stagniert die tunesische Wirtschaft. Viele junge Leute sind arbeitslos und frustriert. Gleichzeitig leidet das nordafrikanische Land darunter, dass Fachkräfte ihm den Rücken kehren. Ein Dilemma. Von Sarah Mersch

37 Anschläge

Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime wieder leicht gestiegen

09.11.2018

Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das ist mehr als im Quartal zuvor. Auch direkte An- und Übergriffe auf Flüchtlinge gingen nach oben. Die Linke warnt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Verwaltungsgericht Gießen

Unterschiedliche Urteile über Flüchtlingsbürgschaften

09.11.2018

Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.

Hass nie überwunden

Aktionswochen gegen Antisemitismus eröffnet

09.11.2018

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus sind in den kommenden Wochen mehr als 150 Veranstaltungen geplant zum Thema. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem einmaligen Vorzeigeprojekt.

"Äthiopischer Obama"

Neuer Ministerpräsident Abiy Ahmed begeistert die Diaspora in Deutschland

09.11.2018

Für seine Anhänger ist er ein Symbol der Hoffnung: In seiner kurzen Amtszeit schaffte es der äthiopische Ministerpräsident durch seine reformerische Politik, viele Unterstützer zu sammeln. Einigen gehen seine Reformen aber nicht weit genug. Von Jana-Sophie Brüntjen

Studie

Jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen

08.11.2018

Muslime überfremden Deutschland, Sinti und Roma sind kriminell, Juden "passen nicht zu uns": Eine neue Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig zeigt erschreckende Weltbilder der Deutschen.