Studie

Immer mehr ausländische Pflegefachkräfte in Deutschland

04.03.2019

In Deutschland werden zunehmend Pfleger eingestellt, die ihren Berufsabschluss im Ausland erworben haben. Die Zahl der Fachkräfte die aus dem Ausland nach Deutschland kommen hat sich seit 2012 versechsfacht.

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

04.03.2019

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Rationalisierung eines Unbehagens

Ohne Mimik keine Lehre? Vom Schleierverbot an Universitäten

04.03.2019

Die Uni Kiel hat ein Schleier-Verbot erlassen. Begründung: Zur Kommunikation in Forschung und Lehre gehörten auch Mimik und Gestik. Ist das wirklich so? Oder geht es hier doch nur um reine Rationalisierung eines Unbehagens über die ungewohnte Verschleierung?

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Niedersachsen

AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen

04.03.2019

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

01.03.2019

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Ermittlungen eingestellt

Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos

01.03.2019

Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.

Nach mehr als 100 Jahren

„Witbooi-Bibel“ an Namibia zurückgegeben

01.03.2019

Nach mehr als 100 Jahren sind die Bibel und Peitsche des einstigen Nama-Führers Witbooi wieder im Besitz Namibias. Baden-Württemberg gab sie zurück - es war eine der ersten bedeutenden Restitutionen kolonialer Kulturgüter aus Afrika. Ministerin entschuldigt sich für das lange Vorenthalten.

Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28.02.2019

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Antisemitisch und Islamophob

EuGH-Urteil zum Bio-Siegel ist juristisch, medizinisch und ökonomisch ein Desaster

28.02.2019

Das EuGH-Urteil gegen die Vermarktung von rituell geschlachtetem Fleisch ist auf drei Ebenen falsch: juristisch, medizinisch und ökonomisch. Das Bio-Siegel der EU ist damit entwertet worden und trägt fortan den üblen Geruch von Antisemitismus und Islamphobie in die Welt.