Redaktion

In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.

2018 wurden in Deutschland Berufsabschlüsse von 10.350 Gesundheits- und Krankenpflegern anerkannt. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 2016. Die meisten kamen aus Bosnien und Herzegowina.

Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan.

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.

Ein rechtsextremes Schreiben, ein verdächtiges Pulver: Islamvertreter sind entsetzt über einen "Hassbrief", den die Bremer Fatih-Moschee erhalten hat.

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".

Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.

Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.

Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.