Flüchtlingspolitik

Warum Deutschland Frieden in Libyen will

20.01.2020

In Libyen ringen Milizen um Macht und Kontrolle über die größten Erdölreserven Afrikas. Internationale Akteure mischen mit. Die Berliner Konferenz soll Frieden bringen. Ganz ohne Eigennutz handelt Deutschland jedoch nicht. Fragen und Antworten zur aktuellen Situation.

Interview mit Suat Yılmaz

„Ich bin eine Visitenkarte der deutschen Gesellschaft“

20.01.2020

Suat Yılmaz ist Regierungsbeamter, doch man sollte sich von dieser preußischen Berufsbeschreibung nicht abschrecken lassen: An dem 44-Jährigen ist nichts verstaubt – am wenigsten seine Ansichten. Im Gespräch erklärt er, warum er sich dem Ziel eines gerechteren Bildungssystems für Deutschland verschrieben hat, eines, das sich an den Stärken junger Menschen orientiert, nicht an ihren vermeintlichen Schwächen. Dafür hat er einen neuen Job erfunden: den Talentscout an Schulen.

Landgericht Dresden

Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung

20.01.2020

Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.

Berlin

Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde

20.01.2020

Berlin hat bundesweit das erste Landesamt für Einwanderung. Senator Geisel zufolge soll es eine Schlüsselstellung in Einwanderungs- und Integrationsfragen einnehmen. Flüchtlingsrat spricht von Symbolpolitik.

"Unzumutbar"

Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visums-Termin warten

17.01.2020

Wer als Ausländer in Deutschland studieren will, muss viel Geduld aufbringen. Wochen oder gar Monate kann es dauern, bis potenzielle Studierende einen Termin für einen Visumsantrag bekommen - und dann beginnt erst dessen Bearbeitung.

Abstimmung im Bundestag

Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende

17.01.2020

Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.

Muslime fordern Schutz

Vier Moscheeangriffe seit Jahresbeginn

17.01.2020

Seit Jahresbeginn wurden mindestens vier Übergriffe auf Moscheen bekannt. Muslime sind besorgt und rufen Behörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten.

Geschichte

Neue Dauerausstellung im Haus der Wannsee-Konferenz

17.01.2020

Sie ist nur ein Ereignis auf dem Weg zur Ermordung des europäischen Judentums durch die Nationalsozialisten: die Besprechung am Wannsee. Aber sie steht exemplarisch für das arbeitsteilige Vorgehen von Behörden und Partei.

Studie

Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse

16.01.2020

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gegen die Auswertung von Handydaten in Asylverfahren klagen. Sie bringe kaum verwertbare Ergebnisse und verletze Grundrechte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht. Doch die Vorwürfe wiegen schwer.

Einschusslöcher am Schaufenster

Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen

16.01.2020

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.