Ziel verfehlt
26.05.2020
Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.
Interview mit Fritz Keller
26.05.2020
Friedrich Walter „Fritz“ Keller, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), erklärt im Gespräch, warum rechtes Gedankengut keinen Platz im Fußball hat und wie der DFB Missbrauch verhindern will.
Bundesverfassungsgericht
25.05.2020
Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.
Corona-Pandemie
25.05.2020
Die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland evakuieren und eine humanitäre Katastrophe angesichts der Coronakrise verhindern: Tausende Menschen gehen bei europaweitem Aktionstag in Deutschland auf die Straße. UN und Hilfswerke fordern besseren Corona-Schutz in Unterkünften.
Ramdan-Ende
25.05.2020
Der Bundespräsident grüßt die Muslime zum Ende des Ramadans und dankt für deren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer übereilten Rückkehr der Gläubigen in die Moscheen.
Landessozialgericht NRW
22.05.2020
Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.
Studie
22.05.2020
Eine Studie attestiert deutschen Kaffeeunternehmen Verantwortungslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bauern im Ausland. Ihr Einkommen liege weit unter dem, was als Existenzsichernd gilt.
Vereinte Nationen
22.05.2020
Rund 160 Flüchtlinge harren seit zwei Wochen auf Schiffen vor den Küsten Maltas aus. Die Vereinten Nationen fordern jetzt die Aufnahme der Menschen. Die Quarantäne-Zeit sei vorbei.
Ausbeuterische Strukturen
20.05.2020
Die Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in der Branche. Arbeitsminister Heil traf sich mit seiner rumänischen Amtskollegin. Am Mittwoch will das Kabinett über mehr Schutz für die Arbeiter beraten.
Rechtsextremismus
20.05.2020
Am Mittwoch soll der nach dem Anschlag in Halle eingerichtete Kabinettsausschuss Rechtsextremismus erstmals tagen. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von der Regierung klare Ziele - etwa die Halbierung rechter Straftaten in den nächsten fünf Jahren.