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Flugzeug auf der Startbahn © bilaleldaou @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

"Angebliche Vollzugsdefizite"

Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

Die Zahl der aus Deutschland freiwillig ausgereisten Ausländer lag im ersten Quartal 2020 höher als die Zahl der abgeschobenen Menschen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von einer fehlgeleiteten Debatte über angebliche Vollzugsdefizite.

Dienstag, 11.08.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 11.08.2020, 9:27 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Im ersten Quartal dieses Jahres haben mehr Ausländer Deutschland freiwillig verlassen als abgeschoben wurden. Die Bundesländer haben bis 31. März 4.717 Ausreisen gezählt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Die Zahl der Abschiebungen lag im gleichen Zeitraum bei 4.088. Die meisten freiwilligen Ausreisen gingen nach Nigeria, Syrien, Afghanistan und Irak.

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Seit einiger Zeit fördern Bund und Länder freiwillige Ausreisen in der Hoffnung, Abschiebungen vermeiden zu können. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat der Bund im ersten Halbjahr 1.691 Ausreisen gefördert. Die Betroffenen bekommen die Reisekosten erstattet und gegebenenfalls auch eine sogenannte Starthilfe. Zahlen der Bundesländer über die Gesamtzahl der Ausreisen im ersten Halbjahr liegen noch nicht vor.

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Jelpke: „Fehlgeleitete Debatten“

Die Zahl der Abschiebungen lag in diesem Jahr bis Ende Juni bei 4.616. Hinzu kamen nach Angaben des Innenministeriums 1.051 sogenannte Zurückschiebungen von Menschen, die illegal nach Deutschland eingereist sind. Von Abschiebungen sind Menschen betroffen, die zunächst einen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik hatten.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte, die Zahl der Menschen, die aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückkehren, liege weitaus höher als bisher angenommen. „Das stellt fehlgeleitete Debatten über angebliche Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht einmal mehr infrage“, sagte sie.

Corona-Bedingt weniger Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum dennoch gesunken, vor allem wegen der Corona-Pandemie. Abschiebungen waren während der Zeit der Beschränkungen weitgehend ausgesetzt. Das gleiche galt umgekehrt auch für humanitäre Aufnahmeprogramme, die nun langsam wieder anlaufen.

Die Corona-Pandemie sorgte auch für deutlich weniger Asylanträge. Im ersten Halbjahr wurden 35.062 sogenannte grenzüberschreitende Asylanträge gestellt. Von Januar bis Ende Juni 2019 waren es mehr als doppelt so viele (72.935 Erstanträge). (epd/mig)

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