Luxemburg gefolgt
08.04.2020
Luxemburg hat angekündigt, zwölf geflüchtete Kinder aufzunehmen. Außenminister Asselborn spottete Richtung Deutschland, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen. Am Dienstagabend folgte die Reaktion aus Berlin: Deutschland wolle 50 Kinder aufnehmen. Im Netz hagelt es Kritik.
Studie
08.04.2020
Die Zahl der ausländischen Grenzpendler hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Gut ein Dritte kommt aus Polen. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor. Grund für den Anstieg sei die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Verfahren eingestellt
07.04.2020
Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt. Was das Ministerium aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt.
Corona-Maßnahme
07.04.2020
Neue Verschärfung für Einreisende: Wegen des Coronavirus sollen Personen nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt ab Karfreitag nach ihrer Ankunft in Quarantäne geschickt werden. Wann ein Ende der Einschnitte zu erwarten ist, bleibt indes unklar.
Abschiebung nach Afrika
06.04.2020
Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.
Gericht
06.04.2020
Wer in Bulgarien bereits Schutz gefunden hat, kann dorthin abgeschoben werden. Es sei denn, ihm droht unmenschliche Behandlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden - entgegen Entscheidungen anderer Gerichte.
Menschenrechtler
06.04.2020
Menschenrechtlern zufolge weist die USA Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko ohne Verfahren ab. Die Maßnahmen dienen laut US-Regierung dem Schutz der US-Bevölkerung vor dem Corona-Virus.
Einwanderung
03.04.2020
Der Akademikeranteil unter den neu Eingewanderten liegt einer neuen Studie zufolge deutlich höher als in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Mit dem Anstieg der Migration seit 2010 ist deren Anteil jedoch gesunken.
Faktische Quarantäne
03.04.2020
Bis zu 80.000 ausländische Erntehelfer sollen in der Corona-Krise nun doch einreisen dürfen. Für die Arbeiter ist allerdings eine faktische Quarantäne vorgesehen. Weitere 10.000 Helfer - darunter Asylbewerber - sollen aus dem Inland gewonnen werden. Grüne fordern faire Arbeitsbedingungen.
Keine Seenotrettung
02.04.2020
Die Nachfolgerin der EU-Operation "Sophia" ist nach einer griechischen Friedensgöttin benannt - und soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen.
Die Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Patrouilliert wird deshalb an den Fluchtrouten vorbei.