„Schallende Ohrfeige“
07.12.2020
Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.
Literaturpreis für Stanisic
07.12.2020
Der Usedomer Literaturpreis 2020 geht an Sasa Stanisic. Der 1992 vom ehemaligen Jugoslawien nach Heidelberg geflohene Stanisic wurde ausgezeichnet für sein Buch "Herkunft". Die Jury lobt es als "ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Nationalismus und Populismus".
Studie
04.12.2020
Rassismus erschwert Flüchtlingen die Integration - bei der Arbeits- oder Wohnungssuche. Das ist das Ergebnis einer Studie der Tübinger Universität. In Interviews berichten Betroffene von abfälligen Bemerkungen bis hin zu handfesten Auseinandersetzungen.
Termin: September 2021
04.12.2020
EU plant ein neues Flüchtlingslager für 5.000 Personen auf der Insel Lesbos. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Kritik kommt von den Grünen. Sie fordern unverzügliche Umverteilung und rechtsstaatliche Asylverfahren. Derweil kamen 99 weitere Flüchtlinge in Deutschland an.
Rechtsextremismus
04.12.2020
Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.
Drittes Quartal
03.12.2020
Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe ist im dritten Quartal gesunken. Nach Bewertung der Linken gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung. Rein rechnerisch gibt es immer noch jeden Tag einen Angriff auf Gläubige oder Gotteshäuser – und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Amnesty unzufrieden
03.12.2020
Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.
Migrationsbericht
03.12.2020
Es wandern immer weniger Menschen nach Deutschland ein. Einen deutlichen Rückgang gibt es dem neuen Migrationsbericht zufolge bei der Fluchtmigration. Leichte Zuwächse hingegen wurden beim Zuzug von Studierenden aus dem Ausland verzeichnet.
Sachsen
03.12.2020
37 statt 17 – bei der sächsischen Polizei gab es mehr rechtsextreme Verdachtsfälle als bisher angenommen. Die Linke kritisiert: da sind „mehr als nur Einzelfälle“. Die Delikt-Palette reicht bis hin zu Gewaltandrohungen gegen Migranten.
Nebenkläger
03.12.2020
Im Halle-Prozess haben Nebenklagevertreter plädiert. Dabei gab eine Anwältin den Eltern des Angeklagten eine moralische Mitverantwortung. Ein Anwalt sagte, Stephan B. habe jede Menschlichkeit abgelegt. Andere fordern, dass der Angeklagte nie wieder auf freien Fuß gesetzt wird.