Berliner Neutralitätsgesetz
30.11.2021
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.
Impfdose ohne Spritze
30.11.2021
Um die Corona-Pandemie zu überwinden, muss weltweit massiv geimpft werden. Darauf können sich zwar alle einigen, bei der Umsetzung hapert es aber nach wie vor gewaltig. Afrika beklagt unregelmäßige Lieferungen mit geringer Haltbarkeit.
Lob und Kritik
29.11.2021
Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.
Justiz und Polizei
29.11.2021
Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.
UN soll ermitteln
29.11.2021
Ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen beklagt, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte verletzen. Ein ugandischer Menschenrechtsaktivist droht Deutschland mit einer Klage.
Notstand beendet
29.11.2021
Erleichterung auf der „Sea-Watch 4“: Nach mehreren Tagen Wartezeit darf das Rettungsschiff den Hafen Augusta auf Sizilien anlaufen. Zuletzt hatte sich die Lage an Bord verschlechtert. Die Crew hatte den Notstand ausgerufen.
Berlin-Monitor 2021
26.11.2021
Fast jeder zweite Berliner erlebt Diskriminierung – die meisten sind Muslime und Migranten. Das geht aus dem aktuellen „Berlin-Monitor“ hervor. Brisant: Die wenigsten Betroffenen suchen Rat, die meisten unternehmen nichts oder verändern ihr Verhalten.
Studie
26.11.2021
Selbstständigkeit kann eine wichtige Komponente gelingender Integration von Geflüchteten sein – und nicht unbedingt ein Job als Arbeitnehmer. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten sehen die Politik in der Pflicht, Hürden abzubauen.
„Skrupellos im Stich gelassen“
26.11.2021
Vor fast drei Monaten ging die internationale Evakuierungsoperation aus Afghanistan zu Ende. Tausende afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen harren aber bis heute in dem von den Taliban beherrschten Land aus - und haben Angst um ihr Leben.
Risikogruppe Migranten
26.11.2021
Der neue Staatsvertrag für Glücksspiele steht in der Kritik. Das Regelwerk schütze Glücksspielsüchtige nicht einmal ansatzweise. Überdurchschnittlich oft sind Migranten betroffen, sie gehören zur Risikogruppe.