Nach Rechtsgutachten

Grünen wollen Richteranklage gegen Ex-AfD-Abgeordneten

23.03.2022

Im Fall des früheren AfD-Abgeordneten und sächsischen Richters Jens Maier spricht sich Staatsrechtler Möllers in einem Rechtsgutachten für die Grünen im sächsischen Landtag für eine Richteranklage aus. Die Grünen wollen den Weg gehen. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall entscheidet.

Bundesverfassungsgericht

AfD kann nicht Wahl ihres Bundestagsvize-Kandidaten verlangen

23.03.2022

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für jede Fraktion einen Sitz im Parlamentspräsidium vor - auch für die AfD. Ihre Kandidaten erhielten bisher aber nicht die erforderliche Mehrheit. Jetzt scheiterte die rechtsextreme Partei auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aufruf zu mehr Hilfe

Dürre in Ostafrika bedroht Millionen von Menschen

23.03.2022

Eine der schwersten Dürren der jüngeren Geschichte und nun auch noch steigende Lebensmittelpreise: Millionen von Menschen sind laut Oxfam in Ostafrika von einer Hungerkrise bedroht. Um die schlimmsten Folgen abzumildern, brauche es mehr Geld. Das Hilfswerk Miseror mahnt, Getreide für Brot statt Tierfutter anzubauen.

Rufe nach Koordinierung

„Masterplan“ oder „Luftbrücke“ zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge

22.03.2022

Der Krieg in der Ukraine zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Außenministerin Baerbock schlägt eine Luftbrücke vor, um Flüchtlinge auf verschiedene EU-Länder zu verteilen. In Deutschland wird ein Masterplan zur Bereitstellung von Betten verlangt.

Umfrage

Klare Mehrheit sieht in Rassismus ernstes Problem

22.03.2022

Fast jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass in Deutschland nicht genug gegen Rassismus unternommen wird. Ebenso hoch ist die Quote unter Nichtdeutschen, die Rassismus beklagen. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage.

Flucht aus der Ukraine

Uni-Angebote für internationale Studierende gefordert

22.03.2022

Studierendenorganisationen fordern Hilfe für internationale Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind. Der bisher von Deutschland gewährte Aufenthaltstitel reiche nicht aus. Die Studenten sollten ihr Studium innerhalb der EU fortsetzen können - auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

„Systematisch vorbereitet“

USA stufen Verbrechen an Rohingya in Myanmar als Völkermord ein

22.03.2022

Die US-Regierung bescheinigt dem Militär in Myanmar die Absicht eines Genozids an der muslimischen Minderheit Rohingya. Menschenrechtler sehen darin einen Impuls für internationale Verfahren gegen Myanmars Machthaber. Sie fordern aber auch Taten.

Rassismus bei Grenzkontrollen

Mehr als 218.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen

21.03.2022

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Ein Großteil von ihnen sind Frauen. Um sie vor Sexualstraftätern zu schützen, wird die Polizeipräsenz an Bahnhöfen verstärkt. Kritik ernten weiterhin rassistische Zurückweisungen an Grenzen.

Deutsch-polnische Grenze

Bundespolizei weist Rassismusvorwürfe zurück

18.03.2022

Die Bundespolizei weist Vorwürfe zurück, an der deutsch-polnischen Grenze käme es rassistischen zu Zurückweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine. Bei der Einreise sei nur die Dokumentenlage entscheidend und nicht die Herkunft oder das Aussehen. Eine Frage nach Zahlen, wie viele Menschen bisher zurückgewiesen wurden, lässt die Bundespolizei jedoch unbeantwortet.

Lieferketten-Bericht

Ausbeutung für Wein und Ananas in deutschen Supermärkten

18.03.2022

Deutsche Supermärkte nutzen ihre Marktmacht und üben massiven Druck auf Lieferanten und Produzenten auf Plantagen in Südafrika und Costa Rica. Sie profitieren einer Untersuchung zufolge von miserablen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen. Von einer 3-Euro-Flasche Wein kämen nur circa drei Cent bei Farmarbeiterinnen in Südafrika an.