Vor genau drei Jahren erschoss der Rechtsterrorist Stephan B. in Halle an der Synagoge und beim Döner-Imbiss zwei Passanten. Politiker warnten beim Gedenken am Sonntag eindringlich vor Rassismus und Antisemitismus.

Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.

Der Streit um die Sprachkita-Förderung geht weiter. Die Länderkammer fordert mehr Geld vom Bund. Dieser will die Förderung auslaufen lassen. Diskussionen zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der Staffelung von Elternbeiträgen.

Bei den Wahlen 2021 in Alabama wurden Schwarze Wähler offenbar rassistisch diskriminiert. Um ihren Einfluss auf die Wahl zu verringern, soll bei der Grenzziehung der Wahlbezirke getrickst worden sein. Das Oberste US-Gericht befasst sich jetzt mit dem Fall.

Der Antisemitismus in Deutschland breitet sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung weiter aus. Auch in linken und progressiven Milieus hätten sich die Grenzen des Sagbaren verschoben.

Nach der mutmaßlichen Wurfattacke auf die Synagoge in Hannover wollen Ermittler den Vorfall lückenlos aufklären. Vertreter aus Politik und Religion zeigten sich unterdessen entsetzt und weisen auf einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hin.

Migrationsforscher Knaus rechnet mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. In den Wintermonaten könne sich die Situation im Land mangels Wärmeversorgung und Storm verschärfen. Er mahnt eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtenden in Europa an.

Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

Antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen sind in Deutschland kein Randphänomen, sondern bei Menschen mit und ohne Migrationserfahrung durchaus verbreitet. Dabei manifestieren sich die Ressentiments jedoch unterschiedlich, wie aus einer Studie hervorgeht.

Bundesarbeitsminister Heil hat für den Herbst Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht angekündigt. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Dem Sachverständigenrat gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.