Streit geht weiter
09.10.2022
Der Streit um die Sprachkita-Förderung geht weiter. Die Länderkammer fordert mehr Geld vom Bund. Dieser will die Förderung auslaufen lassen. Diskussionen zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der Staffelung von Elternbeiträgen.
Rassismus
06.10.2022
Bei den Wahlen 2021 in Alabama wurden Schwarze Wähler offenbar rassistisch diskriminiert. Um ihren Einfluss auf die Wahl zu verringern, soll bei der Grenzziehung der Wahlbezirke getrickst worden sein. Das Oberste US-Gericht befasst sich jetzt mit dem Fall.
Lagebild
06.10.2022
Der Antisemitismus in Deutschland breitet sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung weiter aus. Auch in linken und progressiven Milieus hätten sich die Grenzen des Sagbaren verschoben.
Staatsschutz ermittelt
06.10.2022
Nach der mutmaßlichen Wurfattacke auf die Synagoge in Hannover wollen Ermittler den Vorfall lückenlos aufklären. Vertreter aus Politik und Religion zeigten sich unterdessen entsetzt und weisen auf einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hin.
Ukraine
05.10.2022
Migrationsforscher Knaus rechnet mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. In den Wintermonaten könne sich die Situation im Land mangels Wärmeversorgung und Storm verschärfen. Er mahnt eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtenden in Europa an.
Abschiebung ausgesetzt
05.10.2022
Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.
Studie
05.10.2022
Antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen sind in Deutschland kein Randphänomen, sondern bei Menschen mit und ohne Migrationserfahrung durchaus verbreitet. Dabei manifestieren sich die Ressentiments jedoch unterschiedlich, wie aus einer Studie hervorgeht.
Fachkräftemangel
05.10.2022
Bundesarbeitsminister Heil hat für den Herbst Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht angekündigt. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Dem Sachverständigenrat gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.
Einwanderung
04.10.2022
Schätzungen zufolge wird die Bevölkerungszahl Berlins bis 2040 um rund fünf Prozent steigen. Grund ist mitunter der Ukraine-Krieg. Allein für das laufende Jahr werde eine Zunahme um 65.000 Personen erwartet.
Opferberatungsstelle Ezra
04.10.2022
Wenn Rechtsextremisten demonstrieren, ist zu wenig Polizei vor Ort. Die Opferberatungsstelle Ezra bescheinigt der Polizei ein eklatantes Verkennen der Gefahrenlage. Auf der anderen Seite standen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unter Hochsicherheitsbedingungen.