Streit geht weiter

Bundesrat fordert Fortsetzung der Sprachkita-Förderung

09.10.2022

Der Streit um die Sprachkita-Förderung geht weiter. Die Länderkammer fordert mehr Geld vom Bund. Dieser will die Förderung auslaufen lassen. Diskussionen zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der Staffelung von Elternbeiträgen.

Rassismus

Wahldiskriminierung Thema im Obersten Gericht der USA

06.10.2022

Bei den Wahlen 2021 in Alabama wurden Schwarze Wähler offenbar rassistisch diskriminiert. Um ihren Einfluss auf die Wahl zu verringern, soll bei der Grenzziehung der Wahlbezirke getrickst worden sein. Das Oberste US-Gericht befasst sich jetzt mit dem Fall.

Lagebild

Stiftung sieht wachsenden Antisemitismus auch in progressiven Milieus

06.10.2022

Der Antisemitismus in Deutschland breitet sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung weiter aus. Auch in linken und progressiven Milieus hätten sich die Grenzen des Sagbaren verschoben.

Staatsschutz ermittelt

Mutmaßliche Wurfattacke auf Synagoge

06.10.2022

Nach der mutmaßlichen Wurfattacke auf die Synagoge in Hannover wollen Ermittler den Vorfall lückenlos aufklären. Vertreter aus Politik und Religion zeigten sich unterdessen entsetzt und weisen auf einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hin.

Ukraine

Migrationsforscher befürchtet „historischen Fluchtwinter“

05.10.2022

Migrationsforscher Knaus rechnet mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. In den Wintermonaten könne sich die Situation im Land mangels Wärmeversorgung und Storm verschärfen. Er mahnt eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtenden in Europa an.

Abschiebung ausgesetzt

Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt

05.10.2022

Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

Studie

Antimuslimische und antisemitische Einstellungen verbreitet

05.10.2022

Antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen sind in Deutschland kein Randphänomen, sondern bei Menschen mit und ohne Migrationserfahrung durchaus verbreitet. Dabei manifestieren sich die Ressentiments jedoch unterschiedlich, wie aus einer Studie hervorgeht.

Fachkräftemangel

Heil: Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts kommen im Herbst

05.10.2022

Bundesarbeitsminister Heil hat für den Herbst Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht angekündigt. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Dem Sachverständigenrat gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.

Einwanderung

Berlin wächst bis 2040 auf mehr als 3,9 Millionen Einwohner

04.10.2022

Schätzungen zufolge wird die Bevölkerungszahl Berlins bis 2040 um rund fünf Prozent steigen. Grund ist mitunter der Ukraine-Krieg. Allein für das laufende Jahr werde eine Zunahme um 65.000 Personen erwartet.

Opferberatungsstelle Ezra

Zu wenig Polizeipräsenz bei rechten Aufmärschen

04.10.2022

Wenn Rechtsextremisten demonstrieren, ist zu wenig Polizei vor Ort. Die Opferberatungsstelle Ezra bescheinigt der Polizei ein eklatantes Verkennen der Gefahrenlage. Auf der anderen Seite standen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unter Hochsicherheitsbedingungen.