Geisterdebatte

Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion

28.11.2022

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.

Verdacht auf Rechtsextremismus

Polizist muss Foto mit Neonazi-Abzeichen auf Uniform hinnehmen

28.11.2022

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

Studie

„Migration beflügelt Wachstum in Deutschland“

27.11.2022

Betriebe, die zwischen 1945 und 1949 Geflüchtete integrierten, haben heute einen höheren Umsatz als Unternehmen, die keine Geflüchteten aufnehmen durften. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Forscher folgern: Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten bringt langfristig mehr Wohlstand.

Winter

EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten

27.11.2022

EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.

Aufzug verhindert

Leipzig wehrt sich gegen rechte Demonstration

27.11.2022

Eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern hatten die Initiatoren einer rechtsgerichteten Demonstration für Samstag in Leipzig angemeldet. Es kamen weit weniger. Am Ende waren mehr Polizisten im Einsatz als rechtsextreme Demonstranten. Die Zivilgesellschaft verhinderte zudem den geplanten Aufzug durch die Stadt.

Einbürgerungsreform

Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass

27.11.2022

Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.

Freiwilliges Scheitern

Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt

24.11.2022

Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.

UN-Bericht

Mehr als 50.000 Menschen auf Migrationsrouten gestorben

24.11.2022

Mehr als 50.000 Menschen haben seit 2014 weltweit ihr Leben während der Migration verloren - jeder Zweite auf dem Weg nach Europa. Das geht aus einem IOM-Bericht hervor. Trotz der zunehmenden Verluste an Menschenleben haben die Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer nur wenig unternommen.

Rassistischer Hintergrund möglich

Polizei ermittelt nach Verwüstung muslimischer Kindergräber

24.11.2022

Der Staatsschutz ermittelt nach Verwüstungen muslimischer Kindergräbern auf einem Friedhof in Hannover. Der Rat der Religionen vermutete eine vorsätzliche Zerstörung. Ein rassistischer Hintergrund wird laut Polizei nicht ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht

Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig

24.11.2022

In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.