Geisterdebatte
28.11.2022
Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.
Verdacht auf Rechtsextremismus
28.11.2022
Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.
Studie
27.11.2022
Betriebe, die zwischen 1945 und 1949 Geflüchtete integrierten, haben heute einen höheren Umsatz als Unternehmen, die keine Geflüchteten aufnehmen durften. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Forscher folgern: Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten bringt langfristig mehr Wohlstand.
Winter
27.11.2022
EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.
Aufzug verhindert
27.11.2022
Eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern hatten die Initiatoren einer rechtsgerichteten Demonstration für Samstag in Leipzig angemeldet. Es kamen weit weniger. Am Ende waren mehr Polizisten im Einsatz als rechtsextreme Demonstranten. Die Zivilgesellschaft verhinderte zudem den geplanten Aufzug durch die Stadt.
Einbürgerungsreform
27.11.2022
Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.
Freiwilliges Scheitern
24.11.2022
Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.
UN-Bericht
24.11.2022
Mehr als 50.000 Menschen haben seit 2014 weltweit ihr Leben während der Migration verloren - jeder Zweite auf dem Weg nach Europa. Das geht aus einem IOM-Bericht hervor. Trotz der zunehmenden Verluste an Menschenleben haben die Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer nur wenig unternommen.
Rassistischer Hintergrund möglich
24.11.2022
Der Staatsschutz ermittelt nach Verwüstungen muslimischer Kindergräbern auf einem Friedhof in Hannover. Der Rat der Religionen vermutete eine vorsätzliche Zerstörung. Ein rassistischer Hintergrund wird laut Polizei nicht ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht
24.11.2022
In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.