Seit fast 15 Jahren demonstrieren in Eschede bei Celle Menschen gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten - mehrmals im Jahr. So auch am Samstag. Bundesinnenminister Faeser kündigt harte Gangart an, Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot.

In seiner letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Bundesrat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Auch die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren und das Kita-Qualitätsgesetz passierten die Länderkammer. Erinnert wurde auch an die Verfolgung und Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma.

Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.

Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.

Hunderttausende Sinti und Roma fielen dem NS-Völkermord an der Minderheit zum Opfer. Zum Jahrestag des „Auschwitz-Erlasses“ von 1942 wurde in der Gedenkstätte Sachsenhausen an sie erinnert. Kulturstaatsministerin Roth forderte Gleichberechtigung.

Seit dem 24. Februar sind allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Viele sind auf dem Weg, sich gut zu integrieren. Das belegt eine Umfrage unter rund 11.000 Geflüchteten.

Eine neue Studie zeigt, wie verbreitet in Deutschland Vorurteile gegen Ältere sind. Gegen fragwürdige Klischees und negative Stereotype hilft laut Antidiskriminierungsstelle nur eins: mehr Aufklärung. Befragte mit und ohne Migrationsbiografie haben leicht unterschiedliche Vorstellungen vom Alter.

Die EU-Kommission will Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten verpflichten. Mit den Informationen will man Grenzkontrollen verbessern. Übermittelt werden sollen unter anderem Name, Alter und Nationalität der Reisenden.

An deutschen Schulen sollen Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma stärker vermittelt werden. Darauf einigten sich Kultusminister und Vertreter der Minderheit. Dabei gehe es um mehr als um Ausgrenzung und Verfolgung.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll sogenannte Projektitis bei der Extremismusprävention beenden und dauerhafte Strukturen ermöglichen.