Umfrage
09.01.2023
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für erleichterte Einwanderung von ausländischen Fachkräften. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach wird eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ganz überwiegend abgelehnt.
Neue Details
09.01.2023
Bei den Silvesterkrawallen in Berlin sollen nur 38 Menschen wegen Böllerattacken festgenommen worden sein. Die Berliner Polizei will das zunächst nicht bestätigen. Die Berliner CDU hält an ihrer Vornamen-Abfrage fest.
Innenministerin Faeser
08.01.2023
Schnelle Bestrafung der Täter, verschärftes Waffenrecht, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser kündigt entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle an. Zugleich warnt sie davor, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen für politische Diskussionen zu missbrauchen.
Gesetzesentwurf
08.01.2023
Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.
Silvester-Ausschreitungen
08.01.2023
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.
Kein Platz
22.12.2022
Die Zahl der Kirchenasyle ist gesunken. Dafür gibt es mehr Anfragen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mitteilt. Es gebe aber keine Chance, alle Menschen unterzubringen. Dabei seien fast alle Kirchenasyle erfolgreich.
Europäischer Gerichtshof
22.12.2022
Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.
Mittelmeer
22.12.2022
Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten.
Deutschland auf Platz vier
22.12.2022
Mit einem weiteren Anstieg internationaler Studierender hat sich Deutschland weltweit auf Rang vier der beliebtesten Studienziele festgesetzt. Der Akademische Austauschdienst sieht das als Chance für den Arbeitsmarkt, sieht aber Handlungsbedarf bei der Förderung und beim Abbau bürokratischer Hürden.
Mieterverein geht in Berufung
22.12.2022
Ein Mann und seine zwei Kinder, die auf 240 Quadratmetern Wohnfläche leben, nahmen eine 74-jährige Ukrainerin und ihre Enkelin bei sich auf. Der Vermieter stellte sich quer und gewann in erster Instanz. Der Mieterverein geht jetzt in Berufung, um den Fall höchstrichterlich zu klären.