Redaktion

Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVG-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung.

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.

Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empfängt oder versendet, kann als Bewerber für den Polizeidienst abgelehnt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Die Feuerwehr muss über jeden Zweifel erhaben sein, in der Not allen Menschen gleichermaßen zu helfen. Was aber, wenn über die Lautsprecher eines Feuerwehrfahrzeugs rechtsradikale Parolen ertönen? Das ist in Leonberg passiert. Die Polizei ermittelt.

Zehntausende Angehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten hoffen auf eine Erlaubnis zum Familiennachzug. Das Auswärtige Amt registriert einen starken Anstieg der Terminanfragen für Plätze im dafür vorgesehenen Kontingent.

Den muttersprachlichen Schulunterricht für deutsche Minderheiten will die polnische Regierung kürzen. Dagegen protestieren Deutsche in Polen. Die Regierung kontert: Deutschland gebe nichts für Polnisch-Unterricht aus.

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.

Die Lausitz soll eine Boom-Region werden. Dagegen stehen rechtsextremistische und rassistische Vorfälle. Die Wirtschaftsregion Lausitz zeigt sich besorgt. Ohne ausländische Fachkräfte geht es nicht. Die aber wollen nicht kommen, oder nicht bleiben.

Vollmundig hatte die Bundesregierung zwei Millionen Euro Finanzhilfe an private Seenotretter versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, fließt das Geld nicht in voller Höhe an die Seenotrettung fließen - und muss einzeln beantragt werden.

Jede Woche kommen rund ein Dutzend Kinder auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Viele Unglücke werden gar nicht erfasst.