Studie
16.02.2023
Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind, fühlen sich in der Mehrheit willkommen und bemühen sich, ihren Weg zu machen. Aber ihre Belastungen sind hoch. Mütter brauchen Unterstützung, um berufstätig sein zu können.
Italien
16.02.2023
Das umstrittene Dekret zur Seenotrettung im Mittelmeer passierte das italienische Parlament. Es schränkt die Präsenz von Hilfsschiffen ein. Seenotretter und Menschenrechtler kritisieren das Votum der italienischen Abgeordneten.
Bundesverwaltungsgericht
16.02.2023
Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.
Faeser in Kritik
16.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser hat unbürokratische Aufnahme von Erdbebenopfer aus der Türkei versprochen. Die Hürden für ein Visum sind aber unverändert hoch, kritisieren Migrantenorganisationen. Faeser stellt Nachbesserungen in Aussicht.
EU-Empfehlung
15.02.2023
Deutschland prüft nach einer EU-Empfehlung die automatische Anerkennung von Afghaninnen als Geflüchtete. Schweden und Dänemark haben bereits vorgelegt. Die Einschränkungen für Frauen und Mädchen in Afghanistan sei mit Verfolgung aufgrund des Geschlechtes gleichzusetzen.
Neues Gesetz
15.02.2023
Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.
Vor dem Flüchtlingsgipfel
15.02.2023
Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Unterbringung von Geflüchteten. Neue Daten zeigen: Fast alle Länder sind stark belastet. Pro Asyl fordert, die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und Ukrainer auszusetzen.
Dortmund
15.02.2023
Es kommt nicht oft vor, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizei erhebt. Doch nachdem ein 16-Jähriger senegalesischer Asylbewerber in Dortmund mutmaßlich von der Polizei erschossen wurde, sind nun fünf Beamte angeklagt. NRW-Innenminister Reul will Klarheit für Angehörige und Polizei.
„Ocean Viking“ rettet 84 Menschen
14.02.2023
Italiens Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung erntet weiter Kritik: 65 deutsche Bundestagsabgeordnete appellieren an ihre italienischen Kollegen, bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch gegen das Dekret zu stimmen. Derweil rettet „Ocean Viking“ 84 Menschen im Mittelmeer – darunter 58 Minderjährige.
Neuer Bevölkerungsrekord
14.02.2023
Berlin verzeichnet einen neuen Bevölkerungsrekord. Die Zahl der Deutschen geht weiter zurück, die der Ausländer steigt weiter an: Jeder Vierte Berliner hat keinen deutschen Pass. In Berlin-Mitte sind Migranten deutlich in der Mehrzahl.