Redaktion

Ein fast leeres Einkaufszentrum, ein umgebautes Bürogebäude und immer wieder Container: Die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen ist längst nicht immer möglich. Wie geht es in Rheinland-Pfalz weiter nach der Bund-Länder-Runde zu den Flüchtlingskosten?

Nach dem Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders werden Warnungen vor einem Rechtsruck in Europa laut. Doch sind Rechte überall auf dem Vormarsch? So wählten Spanien, Polen und Co.

Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.

Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.

Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.

Seit der Gewalteskalation in Nahost beklagen viele Menschen eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. Nun weist eine Beratungsstelle auf eine andere Art von Rassismus hin, die die Schulen auch beschäftigt: Islamfeindlichkeit. Lehrer seien überfordert mit Diversität.

Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit „Liebe Giorgia“ und es gibt es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur verbesserten Zusammenarbeit - darunter: Zurückdrängung von Geflüchteten.

Kita-Plätze in Deutschland: Studie belegt Ungleichheiten. Nur ein Viertel der 1- bis 3-Jährigen aus armutsgefährdeten Haushalten hat Zugang. Schwierigkeiten bei der Kita-Suche haben insbesondere Familien, in denen überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.

Er prangerte den Rechtsextremismus an seiner Schule in Burg an und wurde herausgeekelt. Jetzt erhält der Lehrer Max Teske einen Preis für sein Engagement. Von seinen Handlungen ist er überzeugt.