Umstrittene Politik

Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter

07.08.2023

Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.

Ein Jahr, elf Monate

Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt

07.08.2023

Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Bayern

Auch nach Corona viel Hass und Hetze im Netz

07.08.2023

Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.

Auswertung zeigt

Fehlende Dokumente blockieren Abschiebungen aus Deutschland

07.08.2023

Die Statistik zeigt: Fehlende Dokumente sind der Hauptgrund, warum Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Selten sind die Betroffenen selbst schuld. Bundesregierung will Abschieberegeln verschärfen.

Studie belegt

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

07.08.2023

Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.

Täglich 2,6 Gewalttaten

Flüchtlingshelfer beklagen rassistische Attacken auf Schutzsuchende

07.08.2023

Die Zahl rassistischer Attacken in Bayern haben zugenommen. Flüchtlingsrat macht bayerischen Regierungspolitikern Vorwürfe: Sie stellten Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringungsfrage als unlösbar dar.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Weitere Schritte nötig

Wirtschaft und Gewerkschaften dämpfen Erwartung an Zuwanderungsgesetz

06.08.2023

Die Koalition hat die Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung gesenkt. Doch wie schnell können die neuen Regeln gegen die Lücken in den Unternehmen helfen? Arbeitgeber und Gewerkschaften halten weitere Schritte für nötig.

Antisemitismus-Prävention

Bayerisches Kultusministerium feiert Islam-Unterricht

06.08.2023

Einst startete der bayerische Islam-Unterricht als Modellprojekt, dann wurde es ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Umstritten ist der Schulfach bis heute. Die Schülerzahlen steigen - auf sehr niedrigem Niveau. Das Ministerium zeigt sich zufrieden.

Wittstock in Brandenburg

Neonazi-Kandidat für Bürgermeisterwahl: „Ich ‚verkloppe‘ keine Ausländer“

06.08.2023

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.