Kindergrundsicherung
27.09.2023
Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.
Flüchtlingspolitik
27.09.2023
Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.
Verbindungen zum NSU?
27.09.2023
Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen daraufhin in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. Grüne fordern: Verbindungen zum NSU herausarbeiten.
Schulverweis & Meldepflicht
26.09.2023
Nach rechtsextremistischen Vorfällen will die Brandenburger Landesregierung den Weg dafür ebnen, dass Schulen schneller handeln können. Bildungsminister Freiberg sagt, was sein Ziel ist.
Prozess um „Gruppe S.“
26.09.2023
Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.
Brüssel
26.09.2023
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Staatsschutz ermittelt
26.09.2023
Ein verstörendes Video zieht derzeit im Netz große Kreise. Mehrere Menschen tanzen auf einem Oktoberfest fröhlich zu einem Marschlied, das während der NS-Zeit populär war - und zeigen dabei den Hitlergruß. Gestört werden sie dabei nicht. Der Staatsschutz ermittelt.
Saarlouis
26.09.2023
Der Brandanschlag von Saarlouis gilt bundesweit als einer der bekanntesten extremistischen Mordfälle ohne Gerichtsurteil. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat nähert sich nun ein Prozess dem Ende.
Amtliche Statistik
25.09.2023
Welche Sprachen Migranten zu Hause sprechen, ist eine Frage der Generation: Wie Statistikämter in NRW und Bayern mitteilen, spricht etwa jede dritte Befragte zu Hause nur noch Deutsch - Tendenz steigend.
Kein AfD-Erfolg
25.09.2023
Die AfD wollte in Nordhausen einen weiteren kommunalen Erfolg feiern, doch die Menschen in der Stadt lehnten sich dagegen auf - und wählten den Amtsinhaber für sechs weitere Jahre zum Stadtchef. Ein Experte glaubt, dass es die AfD in Städten schwerer hat.