Kindergrundsicherung

Kein Geld für Kinder von Asylbewerbern

27.09.2023

Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.

Flüchtlingspolitik

Faeser kündigt „flexible Schwerpunktkontrollen“ an Schleuserrouten an

27.09.2023

Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.

Verbindungen zum NSU?

Verbot und Razzien gegen rechtsextremistische „Artgemeinschaft“

27.09.2023

Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen daraufhin in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. Grüne fordern: Verbindungen zum NSU herausarbeiten.

Schulverweis & Meldepflicht

Brandenburgs Schulen sollen schneller auf Rassismus reagieren

26.09.2023

Nach rechtsextremistischen Vorfällen will die Brandenburger Landesregierung den Weg dafür ebnen, dass Schulen schneller handeln können. Bildungsminister Freiberg sagt, was sein Ziel ist.

Prozess um „Gruppe S.“

Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren

26.09.2023

Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.

Brüssel

Bundesregierung gerät wegen Flüchtlingspolitik unter Druck

26.09.2023

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Staatsschutz ermittelt

Hitlergrüße bei Oktoberfest in Sachsen

26.09.2023

Ein verstörendes Video zieht derzeit im Netz große Kreise. Mehrere Menschen tanzen auf einem Oktoberfest fröhlich zu einem Marschlied, das während der NS-Zeit populär war - und zeigen dabei den Hitlergruß. Gestört werden sie dabei nicht. Der Staatsschutz ermittelt.

Saarlouis

Rassistischer Anschlag vor 30 Jahren – Anklage fordert 9,5 Jahre Haft

26.09.2023

Der Brandanschlag von Saarlouis gilt bundesweit als einer der bekanntesten extremistischen Mordfälle ohne Gerichtsurteil. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat nähert sich nun ein Prozess dem Ende.

Amtliche Statistik

Immer mehr Migranten sprechen zu Hause nur noch Deutsch

25.09.2023

Welche Sprachen Migranten zu Hause sprechen, ist eine Frage der Generation: Wie Statistikämter in NRW und Bayern mitteilen, spricht etwa jede dritte Befragte zu Hause nur noch Deutsch - Tendenz steigend.

Kein AfD-Erfolg

Warum die Extremisten in Nordhausen scheiterten

25.09.2023

Die AfD wollte in Nordhausen einen weiteren kommunalen Erfolg feiern, doch die Menschen in der Stadt lehnten sich dagegen auf - und wählten den Amtsinhaber für sechs weitere Jahre zum Stadtchef. Ein Experte glaubt, dass es die AfD in Städten schwerer hat.