Kritik hält an
18.02.2024
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.
„Ausländer raus“-Rufe auf Party
18.02.2024
„Deutschland den Deutschen“- und „Ausländer raus“-Rufe, Hitlergrüße - In einer Bildungseinrichtung der hessischen Verwaltung für künftige Beamte wird ermittelt, auf einer Party sollen rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Auch ein Beamtenanwärter soll sich rechtsextrem geäußert haben.
Armut, Hunger, Klimawandel
15.02.2024
Die weltweite Armuts- und Hungerkrise ist größer als je zuvor. Dennoch hat die Bundesregierung für 2024 Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens beschlossen. Frühere Spitzenpolitiker fordern eine Umkehr.
Nach Champions-League-Pleite
15.02.2024
Abwehrspieler Dayot Upamecano wird nach dem 0:1 des FC Bayern bei Lazio Rom im Champions-League massiv rassistisch beleidigt im Netz. Die Münchner reagieren umgehend. Es ist kein Einzelfall: „Wenn wir gewinnen, sind wir alle Deutsche. Wenn wir verlieren…“
Mecklenburg-Vorpommern
15.02.2024
Ob Vorfälle mit extremistischem Hintergrund oder mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - beides gibt es an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Zahl steigt. Doch was können die Einrichtungen dagegen tun? Das Ministerium vereist auf einen internen „Notfallplan“.
„Dönermord wird Volkssport!“
15.02.2024
Hass-Botschaften auf dem Kassenzettel des Essen-Lieferdienstes: In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Moscheen Opfer rassistischer Anfeindungen. Die islamfeindlichen Botschaften kommen mit nicht bestelltem Essen. Die Ermittlungen laufen – bisher erfolglos.
Studie
14.02.2024
Zahlreiche Branchen suchen händeringend nach Arbeitskräften. Eine Befragung verweist auf mögliche neue Ansätze für Lösungen: Das Potenzial der Bevölkerung mit Migrationserfahrung ist noch lange nicht ausgeschöpft.
Sachsen
14.02.2024
Hakenkreuz-Schmierereien an Schulgebäuden, rassistische Inhalte in Klassenchats, Hitlergruß - die Zahl der Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen in Sachsen ist gestiegen.
Rheinland-Pfalz
14.02.2024
769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 eingeleitet. Verurteilt wurden lediglich 58 Personen. Demnach führten lediglich 7,5 Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung.
EU-Gericht bejaht Schächtverbot
14.02.2024
Belgien darf Juden und Muslimen die religiöse Schächtung von Tieren verbieten. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Tierschutz und die öffentliche Moral rechtfertigten den Eingriff in die Religionsfreiheit. Muslime kritisieren: EU-Gerichte hätten dem Tierschutz bei Klagen gegen die Fleischindustrie weniger Gewicht beigemessen.