Kritik hält an

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

18.02.2024

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.

„Ausländer raus“-Rufe auf Party

Weiterer Rassismus-Verdachtsfall an Beamten-Studienzentrum

18.02.2024

„Deutschland den Deutschen“- und „Ausländer raus“-Rufe, Hitlergrüße - In einer Bildungseinrichtung der hessischen Verwaltung für künftige Beamte wird ermittelt, auf einer Party sollen rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Auch ein Beamtenanwärter soll sich rechtsextrem geäußert haben.

Armut, Hunger, Klimawandel

Kritik an Kürzung des Entwicklungsbudgets hält an

15.02.2024

Die weltweite Armuts- und Hungerkrise ist größer als je zuvor. Dennoch hat die Bundesregierung für 2024 Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens beschlossen. Frühere Spitzenpolitiker fordern eine Umkehr.

Nach Champions-League-Pleite

Rassismus-Exzess gegen Bayern-Spieler nach verlorenem Spiel

15.02.2024

Abwehrspieler Dayot Upamecano wird nach dem 0:1 des FC Bayern bei Lazio Rom im Champions-League massiv rassistisch beleidigt im Netz. Die Münchner reagieren umgehend. Es ist kein Einzelfall: „Wenn wir gewinnen, sind wir alle Deutsche. Wenn wir verlieren…“

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Fälle extremistische Vorfälle an Schulen

15.02.2024

Ob Vorfälle mit extremistischem Hintergrund oder mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - beides gibt es an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Zahl steigt. Doch was können die Einrichtungen dagegen tun? Das Ministerium vereist auf einen internen „Notfallplan“.

„Dönermord wird Volkssport!“

Hassbotschaften per Essenslieferdienst an Moscheen

15.02.2024

Hass-Botschaften auf dem Kassenzettel des Essen-Lieferdienstes: In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Moscheen Opfer rassistischer Anfeindungen. Die islamfeindlichen Botschaften kommen mit nicht bestelltem Essen. Die Ermittlungen laufen – bisher erfolglos.

Studie

Mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln könnten arbeiten

14.02.2024

Zahlreiche Branchen suchen händeringend nach Arbeitskräften. Eine Befragung verweist auf mögliche neue Ansätze für Lösungen: Das Potenzial der Bevölkerung mit Migrationserfahrung ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Sachsen

Sprunghafter Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen

14.02.2024

Hakenkreuz-Schmierereien an Schulgebäuden, rassistische Inhalte in Klassenchats, Hitlergruß - die Zahl der Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen in Sachsen ist gestiegen.

Rheinland-Pfalz

Rechtsextreme Straftaten: 769 Ermittlungen, 58 Verurteilungen

14.02.2024

769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 eingeleitet. Verurteilt wurden lediglich 58 Personen. Demnach führten lediglich 7,5 Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung.

EU-Gericht bejaht Schächtverbot

Juden und Muslime sollen Fleisch importieren

14.02.2024

Belgien darf Juden und Muslimen die religiöse Schächtung von Tieren verbieten. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Tierschutz und die öffentliche Moral rechtfertigten den Eingriff in die Religionsfreiheit. Muslime kritisieren: EU-Gerichte hätten dem Tierschutz bei Klagen gegen die Fleischindustrie weniger Gewicht beigemessen.