Redaktion

"Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben", "Kalisch passt dem Rat der Muslime nicht", "Muslime beenden Zusammenarbeit mit Kalisch" und "Wer droht bekommt recht"; das waren nur einige der Titel, die im letzten Jahr Ende September im Fall Kalisch die Beiträge schmückten. Wer nun nach dem BVerfG-Urteil zu Lüdemann gehofft hat, in den Genuss eines Deja-vus zu kommen, wurde wohl enttäuscht. Die Medien glänzten diesmal in der Regel mit an Sachlichkeit kaum zu überbietenden Titeln:

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11804) bezüglich der „Ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2008“ hat die Bundesregierung am 12. Februar 2009 eine Antwort veröffentlicht (16/11992).

Eckpunkte für die von ihr befürwortete Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag formuliert, den der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden vorstellte. „Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.“

Die Europaausgaben türkischer Zeitungen berichten heute ausnahmslos ganzseitig über den Aufstand der Opel-Mitarbeiter in Rüsselsheim. Außerdem Kardelen, Angela Merkel und der Flugzeugabsturz in Amsterdam.

Human Rights Watch hat am 26. Februar 2009 ein Bericht veröffentlicht, wonach Verbote religiöser Kleidung und Symbole für Lehrkräfte und Beamte in einigen Bundesländern muslimische Frauen diskriminieren. Der Bericht „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ stützt sich auf umfangreiche Recherchen über einen Zeitraum von acht Monaten.

Talent und Leistungsbereitschaft sollten sich unabhängig von Herkunft, Status und Umgebung entfalten und eine Gesellschaft bereichern können. Das Stipendienprogramm START will begabten und engagierten Jugendlichen mit Migrationshintergrund verstärkt die Möglichkeit zu einer höheren Schulbildung und damit bessere Chancen für eine gelungene Integration und zur Teilhabe an der Gesellschaft bieten.

"Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen", macht die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, deutlich.

Nach Schätzung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts (HWWI) liegt die illegale Migration in der EU deutlich unter der bisher angenommenen Größenordnung von 4,5 bis 8 Millionen. Laut Expertenberichten leben in Europa etwa 2,8 bis 6 Millionen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Erste Trendanalysen zeigten zudem, dass der Umfang illegalen Aufenthalts abnimmt. Das Institut kommt ferner zu dem Ergebnis, dass die restriktive Zuwanderungspolitik Deutschlands eine fremdenfeindliche Denkart begünstigt.

Das Gießener Verwaltungsgericht hat dem muslimischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem mittelhessischen Aßlar die Erlaubnis zum betäubungslosen Schlachten gegeben (Az.:10 L 80/09.GI). Damit gab das Gericht dem Eilantrag Altinküpes statt.

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08).